95 Thesen zum Abbau sozialer Menschenrechte (2004)

Im Jahr 2004 habe ich im Umfeld von Attac folgende 95 Thesen verfasst und in Umlauf gebracht. Die meisten davon sind, von ein paar Namen und Daten abgesehen, leider immer noch aktuell. Martin Luther hat seine 95 Thesen anno 1517 an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. Heute bräuchten wir wohl eine bekannte Person des Fernsehens, die ihre eigene Sendung kapert, um dort 95 Thesen gegen die Mächtigen unserer Tage dem Fernsehpublikum vorzutragen.

Zu den 95 Thesen...

Westerwelle und die Dekadenz

Der FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte es im Februar 2010 für eine Art von "spätrömischer Dekadenz", wenn eine arbeitslose Kellnerin mit Hartz IV mehr bekommt als eine arbeitende Kellnerin. Es bleibt sein Geheimnis, wie jemand mit 10,80 € pro Tag (Regelsatz für Erwachsene nach Hartz IV) dekadent werden kann. Was den Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe betrifft, von dem nach Westerwelle Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, so kann man den auch einfach dadurch ändern, dass man die Löhne erhöht. Diese Lösungs-möglichkeit haben die Unternehmer sogar selbst in der Hand; dazu brauchen sie gar keinen Staat. Die paar Cent, die es dann weniger Dividende gibt, könnte es den Aktionären ja wert sein, die Gesellschaft vor Dekadenzerscheinungen zu retten. Der erste Aufsichtsrat, der so etwas beschließt, soll das Bundesverdienstkreuz bekommen. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen - versprochen!

Westerwelles Originaltext: Die Welt 11.2.2010