Meinungsfreiheit für deutsche Nationalisten?

Thilo Sarrazin und Erika Steinbach gingen im September 2010 mit der Behauptung hausieren, man dürfe in Deutschland "nicht mehr alles sagen"; die Meinungsfreiheit werde für bestimmte Meinungen oder gar Tatsachenfeststellungen eingeschränkt. Diese Behauptung ist falsch. In einem Land, in dem keine Meinungsfreiheit besteht (z.B. in Saudi-Arabien), werden Menschen, die öffentlich bestimmte Meinungen äußern, ins Gefängnis geworfen. In welchem Gefängnis sitzt Sarrazin? Er sitzt vor Fernsehkameras, verkauft seine Bücher und kassiert eine fette Pension von der Bundesbank. In welchem Gefängnis sitzt Steinbach? Sie sitzt vor Fernsehkameras, macht Propaganda gegen die Bundesregierung und kassiert munter weiter ihre Diäten als CDU-Bundestagsabgeordnete.


Sarrazin, Steinbach und ihre Anhänger verwechseln die Meinungsfreiheit mit dem nicht existenten Recht einzelner Parteimitglieder, die Politik ihrer Partei zu sabotieren. Jede Partei und jeder Verein hat in Deutschland das Recht, seine Politik selbst zu bestimmen und damit auch das politische Spektrum der Mitglieder einzuschränken. Wenn SPD oder CDU Mitglieder ausschließen, die permanent die politischen Grundsätze der SPD bzw. der CDU öffentlich mit Füßen treten, ist das das gute Recht dieser Parteien. Die Meinungsfreiheit der Betroffenen wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt, denn die können sich ja weiterhin frei an die Öffentlichkeit wenden - nur eben nicht mehr als SPD- oder CDU-Mitglied. Schließlich nimmt sich auch jeder Schützenverein das Recht, Mitglieder auszuschließen, die öffentlich dem Ansehen der Schützen schaden.

Ähnlich äußerte sich am 10.9.2010 auch Heribert Prantl in sueddeutsche.de. Ich war aber schneller!

Sarrazin heißt die Kanaille

Der Berliner Sozialdemokrat, ehemalige Finanzsenator und spätere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hetzte im Oktober 2009 öffentlich gegen Türken und Araber in Deutschland. Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano (»Die Bertinis«) beeilte sich, ihm beizupflichten, als Sarrazin angegriffen wurde. Die Süddeutsche schrieb am 14.10.2009:

Giordano: "Sarrazin beschreibt Wirklichkeit"
In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen - auch der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano nahm Sarrazin in Schutz. "Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte der Publizist dem Sender MDR Info.

Giordano hat Unrecht: Sarrazin hat keineswegs die Wahrheit gesagt.
Sarrazin hat gesagt, dass Türken und Araber in Deutschland nicht produktiv seien, außer beim Obst- und Gemüsehandel. Dieser Teil seiner Hetzrede wird übrigens in allen späteren Zusammenfassungen verschwiegen. Er ist eine Lüge, denn es gibt tausende von produktiven Firmen, die von türkischstämmigen Geschäftsführern und Angestellten geführt werden. Millionen von Türkinnen und Türken sorgen für die Sauberkeit in deutschen Banken, Geschäftshäusern und auf deutschen Straßen. Ich hoffe doch, dass eine davon in den nächsten Wochen regelmäßig einen Küchenmülleimer auf Sarrazins Schreibtisch entleert.

Sarrazins Verständnis von Produktivität stammt aus der Dinosaurierzeit des Kapitalismus. Leute, die die Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse versorgen, sind gesellschaftlich viel nützlicher als Leute, die sinnlose Betonklötze in die Landschaft setzen, die 15 jahre später als Investitionsruinen wieder gesprengt werden müssen, oder Leute, die 15.000seitige Verträge für Cross-Border-Leasing-Geschäfte ausformulieren, die nur den Zweck haben, Kommunen übers Ohr zu hauen.

Ich liebe mein türkisches Obst- und Gemüsegeschäft! Ohne das wäre die Stadt ein Stückchen hässlicher.

Sarrazins Gerede über Türken und Araber, die "immer neue Kopftuchmädchen produzieren", ist ein rassistischer Topos der übelsten Sorte. Das gleiche Verhalten, das als heilige Tat gilt, wenn die Täter blond und blauäugig sind, gilt Sarrazin als verwerflich, wenn die Täter schwarzhaarig und braunäugig sind. Genau so sieht Rassismus aus, Herr Giordano! Wenn einer das wissen müsste, dann sind Sie es.

Übrigens wirbt die Bild-Zeitung für Sarrazins Hetzkampagne mit folgender Google-Anzeige:
Promis stehen zu Sarrazin
Migrantenschelte findet Befürworter
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