1949 und 1950, als das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entstanden, waren sich die Mütter und Väter der Verfassungen weitgehend einig, dass die Übermacht von Großkonzernen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb statteten sie die Verfassungen mit Artikeln aus, die die Eigentümer und Unternehmer zum Gemeinwohl verpflichten, die Vergesellschaftung von Großunternehmen zulassen oder - im Falle NRW - sogar empfehlen.
Schon seit 1995 bemüht sich vor allem die - damals von Jürgen Möllemann angeführte - FDP NRW darum, diese Überbleibsel einer Zeit, in der sogar führende westdeutsche Politiker noch außerhalb der Profitlogik von Aktionären denken konnten, zu beseitigen. Es muss doch möglich sein, die totale Diktatur der Großaktionäre über sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens auch in den Verfassungen zu verankern! Die VVN - Bund der Antifaschisten NRW hat im Oktober 2009 diese Bestrebungen der FDP NRW dokumentiert.
Im gleichen Monat schrien Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP): Die Linke in NRW habe den Boden der Verfassung verlassen, weil sie es gewagt hat, die Energieversorgung als öffentliches Gut zu betrachten, das vielleicht besser unter demokratische Kontrolle gehört als unter die Kontrolle einer Handvoll hemmungsloser Börsenspekulanten. Dazu Yahoo! Nachrichten 7.10.2009
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Samstag, 31. Oktober 2009
Dienstag, 22. September 2009
Energiepolitik der FDP mittelstandsfeindlich
Die FDP positioniert sich im Wahlkampf 2009 als Partei des Mittelstandes und leistet sich hier und da sogar Ausfälle gegen Konzerne (meist allerdings nur gegen die ehemaligen Staatsbetriebe Deutsche Bahn, Deutsche Post und Telekom). Ihre Energiepolitik allerdings ist eindeutig mittelstandsfeindlich und kommt ausschließlich den Großkonzernen der Energie- und Elektrobranche zugute.
Die FDP befürwortet in ihrem Deutschlandprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (S. 57). Nutznießer einer solchen Entscheidung wären die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Für sie sind die bestehenden Atomkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, reine Profitmaschinen. Dass das so bleibt, dafür setzt sich keine Partei so klar und eindeutig ein wie die FDP.
Das gleiche gilt für die sog. CO2-Abscheidung, die die FDP ebenfalls propagiert - unisono mit den Energiekonzernen RWE und Vattenfall. Das ist der technologisch größenwahnsinnige Versuch, die gigantischen Mengen Kohlendioxid, die konventionelle Kohlekraftwerke ausstoßen, zu verflüssigen und irgendwo im Erdboden einzulagern. Neben den Energiekonzernen profitieren von einem solchen Projekt große Anlagenbau- und Tiefbaukonzerne.
Auf Staatskosten soll nach dem Willen der FDP der Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben vorangetrieben werden. Hinter der Mär vom "billigen Atomstrom" stecken seit Jahrzehnten riesige staatliche Subventionen, und nach dem Willen der FDP, die sich sonst gerne als Partei des Subventionsabbaus profiliert, soll das immer so weitergehen. Gerade erst kam heraus, dass im maroden Atomlager Asse jahrzehntelang auf Staatskosten Atommüll aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen eingelagert wurde; und dafür, dass der Mist aus dem bröckelnden und voll laufenden Salzbergwerk wieder herausgeholt wird, darf natürlich abermals der Steuerzahler bluten. Nach dem gleichen Muster soll es in Gorleben weitergehen - meint die FDP.
Spar-Axt der FDP trifft fortschrittlichen Mittelstand
Irgendwo muss das Geld für die Konzerne herkommen. Das "Liberale Sparbuch 2009" sieht deshalb milliardenschwere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) vor (Einzelplan 16). Unter anderem will die FDP das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von 2007 komplett streichen. Davon wären tausende von mittelständischen Betrieben betroffen, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmedämmung arbeiten und die technologische Entwicklung vorantreiben.
Jahrzehntelang ist die Entwicklung der Atomkraft durch einige wenige Großkonzerne wie Siemens/KWU und AEG massiv vom Staat subventioniert worden - immer mit Unterstützung der "Anti-Subventions-Partei" FDP. 1974-1995 subventionierten die westdeutschen Stromverbraucher über den "Kohlepfennig" auch die Verstromung von deutscher Steinkohle - bis das Bundesverfassungsgericht die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Auf solcher Basis ist die Atom- und Kohlekraft-Wirtschaft entstanden, die bis heute den deutschen Energiemarkt beherrscht. Ohne staatliche Hilfen haben alternative Techniken keine Chance, sich gegen diese mit Staatshilfe aufgebaute Marktmacht durchzusetzen. Das weiß die FDP natürlich. Sie agitiert gegen Subventionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung und nennt das "ideologische Energiepolitik" (so Westerwelle am 19.3.2009). Die FDP zementiert also ganz bewusst die Herrschaft der Großkonzerne über den deutschen Energiemarkt.
Die FDP befürwortet in ihrem Deutschlandprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (S. 57). Nutznießer einer solchen Entscheidung wären die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Für sie sind die bestehenden Atomkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, reine Profitmaschinen. Dass das so bleibt, dafür setzt sich keine Partei so klar und eindeutig ein wie die FDP.
Das gleiche gilt für die sog. CO2-Abscheidung, die die FDP ebenfalls propagiert - unisono mit den Energiekonzernen RWE und Vattenfall. Das ist der technologisch größenwahnsinnige Versuch, die gigantischen Mengen Kohlendioxid, die konventionelle Kohlekraftwerke ausstoßen, zu verflüssigen und irgendwo im Erdboden einzulagern. Neben den Energiekonzernen profitieren von einem solchen Projekt große Anlagenbau- und Tiefbaukonzerne.
Auf Staatskosten soll nach dem Willen der FDP der Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben vorangetrieben werden. Hinter der Mär vom "billigen Atomstrom" stecken seit Jahrzehnten riesige staatliche Subventionen, und nach dem Willen der FDP, die sich sonst gerne als Partei des Subventionsabbaus profiliert, soll das immer so weitergehen. Gerade erst kam heraus, dass im maroden Atomlager Asse jahrzehntelang auf Staatskosten Atommüll aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen eingelagert wurde; und dafür, dass der Mist aus dem bröckelnden und voll laufenden Salzbergwerk wieder herausgeholt wird, darf natürlich abermals der Steuerzahler bluten. Nach dem gleichen Muster soll es in Gorleben weitergehen - meint die FDP.
Spar-Axt der FDP trifft fortschrittlichen Mittelstand
Irgendwo muss das Geld für die Konzerne herkommen. Das "Liberale Sparbuch 2009" sieht deshalb milliardenschwere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) vor (Einzelplan 16). Unter anderem will die FDP das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von 2007 komplett streichen. Davon wären tausende von mittelständischen Betrieben betroffen, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmedämmung arbeiten und die technologische Entwicklung vorantreiben.
Jahrzehntelang ist die Entwicklung der Atomkraft durch einige wenige Großkonzerne wie Siemens/KWU und AEG massiv vom Staat subventioniert worden - immer mit Unterstützung der "Anti-Subventions-Partei" FDP. 1974-1995 subventionierten die westdeutschen Stromverbraucher über den "Kohlepfennig" auch die Verstromung von deutscher Steinkohle - bis das Bundesverfassungsgericht die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Auf solcher Basis ist die Atom- und Kohlekraft-Wirtschaft entstanden, die bis heute den deutschen Energiemarkt beherrscht. Ohne staatliche Hilfen haben alternative Techniken keine Chance, sich gegen diese mit Staatshilfe aufgebaute Marktmacht durchzusetzen. Das weiß die FDP natürlich. Sie agitiert gegen Subventionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung und nennt das "ideologische Energiepolitik" (so Westerwelle am 19.3.2009). Die FDP zementiert also ganz bewusst die Herrschaft der Großkonzerne über den deutschen Energiemarkt.
Mittwoch, 22. Juli 2009
Enron 2002 - Finanzkrise 2008
2002 ging der amerikanische Energiekonzern Enron, der in Wirklichkeit ein Handelskonzern gewesen war, mit einem riesigen Knall pleite. Angeblich völlig unerwartet, so hieß es damals. Ganz ähnlich war es 2008 mit Lehman Brothers usw. Damals schrieb ich über den Fall Enron folgenden Essay:
Enron – das Spiel ist aus, doch 500 CEOs[1] tanzen der Welt weiter auf der Nase herum
»Ich glaube an Gott und die freien Märkte«, deklamierte Kenneth Lay, CEO des amerikanischen Energiekonzerns Enron, am 2.2.2001, und sein Vorgänger Jeff Skilling sekundierte: »Wir haben die Engel auf unserer Seite.« Der amerikanische Journalist Tom Frank analysierte in Le Monde diplomatique (Beilage zur taz 15.2.2002) die religiösen Aspekte der größten Pleite in der amerikanischen Geschichte.
Wie ein Sektenguru hatte Lay es verstanden, in der ganzen Welt eine Gemeinde mächtiger, ihm blind ergebener Gefolgsleute um sich zu scharen; keine lächerlichen Schwärmer, sondern ausschließlich harte Machtmenschen, gnadenlose »Realpolitiker«, »Sachverständige«, »Chefredakteure«. Diese Leute waren so mächtig, dass sie Regierung, Gesetzgebung, Rechtsprechung und öffentliche Meinung, alle vier öffentlichen Gewalten mehrerer Staaten, darunter der USA, Großbritanniens und Indiens, im Sinne ihres Gurus manipulieren konnten.
Unter großem Hallo haben die Enronisten die Privatisierung und »Deregulierung« vormals öffentlicher Dienstleistungen betrieben: der Energie- und Wasserversorgung. Sie wurden nicht müde, ihre immer gleiche Heilsbotschaft in die Welt hinauszuposaunen: Nur vollkommen freie, an kein Recht und Gesetz gebundene Unternehmer sind in der Lage, die Menschen mit dem zu versorgen, was sie brauchen. Folgsam schafften die amerikanischen Staaten alle »hemmenden« Vorschriften und behördlichen Kontrollen ab. Die Folge waren zum Beispiel katastrophale Stromausfälle und explodierende Strompreise in Kalifornien. Nur in Los Angeles blieben die Preise stabil, denn die Stadt hatte als eine der wenigen sich der enronistischen Dampfwalze entgegengestellt und ihre kommunale Stromversorgung behalten.
Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: In 2001 steckte Lay sich eine Bonuszahlung von 142 Mio. $ in die Tasche und konnte dazu das Gefühl genießen, einer der mächtigsten Männer der Welt zu sein. Zeitungen und Zeitschriften setzten Skilling und Lay auf die Titelseite[2], Bücher zum Zwecke ihrer Verehrung wurden weltweit vertrieben[3]. Sechsmal in Folge wurde Enron von amerikanischen Fachzeitschriften zum »innovativsten Unternehmen der USA« gewählt. Anfang 2002 verschwand Lay mit seinen Millionen und ließ einen riesigen Bankrott hinter sich zurück. 22.000 Arbeiter und Angestellte verloren ihre Stellen und den größten Teil ihrer privaten Altersvorsorge, denn die war – echt cool, wie es der Zeitgeist befiehlt – in Enron-Aktien angelegt. Lay hat sein Aktienpaket noch rechtzeitig verkauft; der Erlös ist unbekannt. Den Coup kann man den Ganoven der Welt nur zur Nachahmung empfehlen. Doch eine Bitte habe ich: Vernichtet dabei auch die Privatvermögen folgender glorreicher sieben Prediger des regellosen Unternehmertums: Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann, Edmund Stoiber, Wolfgang Clement, Helmut Markwort, Josef Joffe und Günther Jauch!
Mit Westerwelle geht das Licht aus in Deutschland.
Der Zusammenhang ist ganz einfach: Hemmungs- und skrupellose Privatunternehmer wie Lay entlassen so viel Personal wie nur irgend möglich. Reserven für Notfälle werden abgeschafft. Fällt irgendwo eine große Leitung oder ein Kraftwerk aus, ist niemand mehr da, der eingreifen könnte, und oft ist eine Kettenreaktion die Folge: Andere Leitungen werden überlastet und fallen auch aus, es kommt zum Black-out, zum stundenlangen großflächigen Stromausfall.
Dieses Phänomen ist in Deutschland zum Glück noch unbekannt, denn noch ist Deutschland ein »überreguliertes« Land mit – Pfui! – »Versorgungsmentalität«: Regeln aller Art sorgen dafür, dass z. B. die sichere Versorgung des Landes mit Energie und sauberem Wasser Vorrang hat vor dem Profitstreben von Aktionären und den Allmachtsphantasien der CEOs. Aber die oben genannten glorreichen Sieben und viele andere arbeiten daran, den Black-out, die Herrschaft der Dummheit, endlich auch in Deutschland zu etablieren.
Die Spieler und ihre Puppenstube
Kenneth Lay hat dem Begriff »Global Player« neue Farbe geben und ihn zur Kenntlichkeit entstellt. Dass Enron mit nichts Reellem, Irdischen mehr gehandelt hat – weder mit Rohren noch mit Kabeln noch mit Gas oder Strom –, sondern mit abstrakten Verträgen, Derivaten, Optionen, Konditionen usw., wurde von der Wirtschaftspresse immer wieder als besonders genial und zeitgemäß gefeiert. Am Rande des Enron-Skandals kam nun heraus, dass Enron die regelmäßig anreisenden Wallstreet-Analysten mit einer perfekten Kulisse gefoppt hat: Immer wenn die Herren ins Haus standen, strömten Mitarbeiter in einen sonst leer stehenden Saal, schmissen die Computer an, rannten hektisch hin und her, telefonierten mit anderen Kollegen und simulierten irgendwelche geheimnisvollen Geschäfte. Das Abstraktum, mit dem Enron handelte, war buchstäblich nichts. Dass Enron trotzdem ein paar Jahre lang dicke Gewinne ausweisen konnte, lag wohl zunächst an einem gut geölten Schneeballsystem; später wurde bekanntlich mit massiven Bilanzfälschungen nachgeholfen. Enron was a fake.
Also, Leute, seit gewarnt: Die Globalspieler meinen das ernst mit dem Spiel! Sie spielen mit uns und der Welt, und sie organisieren das Ganze so, dass es für sie persönlich immer nur nette Gewinne gibt, aber niemals böse Folgen. Die müssen andere ausbaden.
Nicht Geld regiert die Welt; Schrempp regiert die Welt
Ist es wirklich der »Terror der Ökonomie«, der uns beherrscht, wie Viviane Forrestier schrieb? Regieren ökonomische Sachzwänge, die betriebswirtschaftlichen Interessen großer Konzerne? Wenn man ins Detail geht, sind Zweifel angebracht.
Was hat Paul Hochscherf vom Kölner Maschinenbaukonzern Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) um 1990 dazu getrieben, in Saudi-Arabien ein Zementwerk nach dem anderen zu verkaufen zu Preisen und Bedingungen, die KHD niemals einhalten konnte? Ganz einfach sein persönlicher Wunsch nach Geld und Macht; er war ein paar Jahre lang, bis die Sache 1995 aufflog, der große Boss, der Macher, der die dicken Aufträge reinholte und zu dem der ganze Konzern ehrfürchtig aufsah. Dann verschwand er, der Konzern schlitterte knapp an der Pleite vorbei und schloss zahlreiche Werke, entließ tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit.
Getrieben vom damaligen bayerischen Innenminister Edmund Stoiber stieg die halbstaatlich bayerische Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) um 1995 in das Bauträgergeschäft ein. Finanzminister Georg von Waldenfels warnte und behielt Recht: Die LWS machte mit Großprojekten mal eben 500 Mio. DM Verlust. Als der Skandal 1999 ruchbar wurde, entließ Stoiber, inzwischen Ministerpräsident, als Sündenbock den damaligen Justizminister Alfred Sauter, zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der LWS. Bis April 2001 ermittelte ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, dass Sauter »der Unschuldigste von den Schuldigen« gewesen war, so der SPD-Abgeordnete Gantzer.[4] Schuldig war nach Einschätzung der SPD vor allem Stoiber gewesen, der sich mit den gewagten Geschäften gegen seinen Rivalen Waldenfels durchsetzen wollte, als es darum ging, wer neuer Ministerpräsident wird. Stoibers Rechnung war aufgegangen: Mache irgendetwas Großes, und sei es der größte Unsinn, dann wirst du der Größte.
Die von Jürgen Schrempp betriebene Fusion von Daimler und Chrysler stürzte zwar den Konzern in seine bislang schlimmste Krise,[5] aber sie vervielfachte Schrempps Gehalt und machte Schrempp zu einem der weltgrößten Marktfürsten beiderseits des Atlantiks.
Die CEOs brauchen ein Umfeld williger Vollstrecker, vor allem in den interessanten staatlichen Gremien. Wie die Enron-Chefs das organisiert haben, hat Tom Frank recherchiert: Wendy Gramm, Frau des wichtigen US-Senators Phil Gramm, saß in einer Kommission über die Begrenzung von Warentermingeschäften. Sie setzte durch, dass Enron sich nicht an die 1993 beschlossenen Regeln halten musste; zum Dank bekam sie einen gut dotierten Posten im Enron-Aufsichtsrat. Lord John Wakenham, britischer Konservativer, setzte sich massiv für die Privatisierung der britischen Elektrizitätswerke und für den Einstieg von Enron in die britische Wasserwirtschaft ein; danach wurde er Mitglied im Enron-Aufsichtsrat. Nebenher sponsorte Enron 1998 jenen Labour-Parteitag, der u.a. die Privatisierung von Teilen des britischen Schulwesens absegnete.
Frank Wisner, US-Botschafter in Indien, besorgte Enron Mitte der 90er Jahre den 3-Mrd.-$-Auftrag zum Bau des Wasserkraftwerks von Dabhol. Als die betroffene Bevölkerung massiv gegen Umweltzerstörung, Landverlust und überhöhte Stromtarife protestierte und die indische Regierung einen Ausstieg erwog, da war es wieder der brave Frank Wisner, der die Regierung mit massiven Drohungen zurück auf die Enron-Spur trieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wurde er Aufsichtsrat bei Enron.
Bis zuletzt haben die Investmentbanken, darunter J. P. Morgan und die Deutsche Bank, die Enron-Tour gedeckt, alle Verluste in obskuren Tochtergesellschaften zu verstecken. Als der bekannte Wallstreet-Analyst Daniel Scotto im August 2001 als Erster seiner Branche vor dem Kauf von Enron-Aktien warnte, wurde er alsbald entlassen. Seine folgsameren Kollegen stimmten noch im November, drei Tage vor Bekanntgabe des Konkurses, mit sechs zu eins für Kaufen bzw. Halten des Lügenpapiers.[6]
Sie reden immer so viel vom natürlichen Egoismus der Menschen, die Prediger des Großkapitals. Nehmen wir sie einfach beim Wort! Was Schrempp dazu treibt, einen US-Konzern zu schlucken, ist sein ganz persönlicher Egoismus: sein Wunsch, noch mehr Geld und noch mehr Macht zu haben. Es sind keine anonymen Systeme, keine undurchschaubaren Sachzwänge, die uns beherrschen; es sind ganz konkrete kleine Menschen mit ihren ganz konkreten kleinen Wünschen. Jürgen Schrempp mit seinem banalen Interesse, der Mann zu sein, der die Puppen tanzen lässt – dieser Schrempp regiert die Welt, so lange wir ihn lassen.
Weil diese Leute von Berufs wegen rücksichts- und verantwortungslos sind wie spielende Kinder, deshalb singen ihre Lügensänger so inbrünstig das Lied der Selbst- Verantwortung. Doch auch dieses Lied bekommt mehr Sinn, wenn man es ernst nimmt: Sie singen uns von Selbstverantwortung, weil ihre Herren die Letzten sind, die für unser Schicksal irgendeine Verantwortung übernehmen würden. Wir können den alten Satz dagegensingen: »Es rettet uns kein höh’res Wesen, / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; / uns aus dem Elend zu erlösen, / können wir nur selber tun.« Oder, mit Brecht: »Ohne euch reicht’s für uns schon!«
Toni Kalverbenden, März 2002
Anmerkungen und Quellenangaben:
[1] Chief Executive Officers, wörtl.: Hauptgeschäftsführer
[2] Business 2.0, Sept. 2001
[3] Gary Hamel: Leading the Revolution (deutsche Ausgabe: Das revolutionäre Unternehmen. Wer Regeln bricht: gewinnt. München 2001, Econ)
[4] FR 4.4.2001
[5] Der Nettoverlust des Konzerns für 2001 wurde Anfang 2002 auf rd. 700 Mio. € beziffert. Dazu trugen nach offiziellen Angaben ein 1,4 Mrd. € teures Umbauprogramm bei, das im Rechenschaftsbericht unter »Einmaleffekte« verbucht wurde [vermutlich die inneren Umstellungen nach der Fusion], die weltweite Konjunkturflaute sowie »der harte Wettbewerb in Nordamerika«. taz 7.2.2002 (n.a.)
[6] Handelsblatt, 19.2.2002; Financial Times Deutschland, 21.3.2002, zit. nach C. Schuhler: Enron. Pleite von Wall Street und Washington. isw-spezial Nr. 16, S. 4f
Enron – das Spiel ist aus, doch 500 CEOs[1] tanzen der Welt weiter auf der Nase herum
»Ich glaube an Gott und die freien Märkte«, deklamierte Kenneth Lay, CEO des amerikanischen Energiekonzerns Enron, am 2.2.2001, und sein Vorgänger Jeff Skilling sekundierte: »Wir haben die Engel auf unserer Seite.« Der amerikanische Journalist Tom Frank analysierte in Le Monde diplomatique (Beilage zur taz 15.2.2002) die religiösen Aspekte der größten Pleite in der amerikanischen Geschichte.
Wie ein Sektenguru hatte Lay es verstanden, in der ganzen Welt eine Gemeinde mächtiger, ihm blind ergebener Gefolgsleute um sich zu scharen; keine lächerlichen Schwärmer, sondern ausschließlich harte Machtmenschen, gnadenlose »Realpolitiker«, »Sachverständige«, »Chefredakteure«. Diese Leute waren so mächtig, dass sie Regierung, Gesetzgebung, Rechtsprechung und öffentliche Meinung, alle vier öffentlichen Gewalten mehrerer Staaten, darunter der USA, Großbritanniens und Indiens, im Sinne ihres Gurus manipulieren konnten.
Unter großem Hallo haben die Enronisten die Privatisierung und »Deregulierung« vormals öffentlicher Dienstleistungen betrieben: der Energie- und Wasserversorgung. Sie wurden nicht müde, ihre immer gleiche Heilsbotschaft in die Welt hinauszuposaunen: Nur vollkommen freie, an kein Recht und Gesetz gebundene Unternehmer sind in der Lage, die Menschen mit dem zu versorgen, was sie brauchen. Folgsam schafften die amerikanischen Staaten alle »hemmenden« Vorschriften und behördlichen Kontrollen ab. Die Folge waren zum Beispiel katastrophale Stromausfälle und explodierende Strompreise in Kalifornien. Nur in Los Angeles blieben die Preise stabil, denn die Stadt hatte als eine der wenigen sich der enronistischen Dampfwalze entgegengestellt und ihre kommunale Stromversorgung behalten.
Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: In 2001 steckte Lay sich eine Bonuszahlung von 142 Mio. $ in die Tasche und konnte dazu das Gefühl genießen, einer der mächtigsten Männer der Welt zu sein. Zeitungen und Zeitschriften setzten Skilling und Lay auf die Titelseite[2], Bücher zum Zwecke ihrer Verehrung wurden weltweit vertrieben[3]. Sechsmal in Folge wurde Enron von amerikanischen Fachzeitschriften zum »innovativsten Unternehmen der USA« gewählt. Anfang 2002 verschwand Lay mit seinen Millionen und ließ einen riesigen Bankrott hinter sich zurück. 22.000 Arbeiter und Angestellte verloren ihre Stellen und den größten Teil ihrer privaten Altersvorsorge, denn die war – echt cool, wie es der Zeitgeist befiehlt – in Enron-Aktien angelegt. Lay hat sein Aktienpaket noch rechtzeitig verkauft; der Erlös ist unbekannt. Den Coup kann man den Ganoven der Welt nur zur Nachahmung empfehlen. Doch eine Bitte habe ich: Vernichtet dabei auch die Privatvermögen folgender glorreicher sieben Prediger des regellosen Unternehmertums: Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann, Edmund Stoiber, Wolfgang Clement, Helmut Markwort, Josef Joffe und Günther Jauch!
Mit Westerwelle geht das Licht aus in Deutschland.
Der Zusammenhang ist ganz einfach: Hemmungs- und skrupellose Privatunternehmer wie Lay entlassen so viel Personal wie nur irgend möglich. Reserven für Notfälle werden abgeschafft. Fällt irgendwo eine große Leitung oder ein Kraftwerk aus, ist niemand mehr da, der eingreifen könnte, und oft ist eine Kettenreaktion die Folge: Andere Leitungen werden überlastet und fallen auch aus, es kommt zum Black-out, zum stundenlangen großflächigen Stromausfall.
Dieses Phänomen ist in Deutschland zum Glück noch unbekannt, denn noch ist Deutschland ein »überreguliertes« Land mit – Pfui! – »Versorgungsmentalität«: Regeln aller Art sorgen dafür, dass z. B. die sichere Versorgung des Landes mit Energie und sauberem Wasser Vorrang hat vor dem Profitstreben von Aktionären und den Allmachtsphantasien der CEOs. Aber die oben genannten glorreichen Sieben und viele andere arbeiten daran, den Black-out, die Herrschaft der Dummheit, endlich auch in Deutschland zu etablieren.
Die Spieler und ihre Puppenstube
Kenneth Lay hat dem Begriff »Global Player« neue Farbe geben und ihn zur Kenntlichkeit entstellt. Dass Enron mit nichts Reellem, Irdischen mehr gehandelt hat – weder mit Rohren noch mit Kabeln noch mit Gas oder Strom –, sondern mit abstrakten Verträgen, Derivaten, Optionen, Konditionen usw., wurde von der Wirtschaftspresse immer wieder als besonders genial und zeitgemäß gefeiert. Am Rande des Enron-Skandals kam nun heraus, dass Enron die regelmäßig anreisenden Wallstreet-Analysten mit einer perfekten Kulisse gefoppt hat: Immer wenn die Herren ins Haus standen, strömten Mitarbeiter in einen sonst leer stehenden Saal, schmissen die Computer an, rannten hektisch hin und her, telefonierten mit anderen Kollegen und simulierten irgendwelche geheimnisvollen Geschäfte. Das Abstraktum, mit dem Enron handelte, war buchstäblich nichts. Dass Enron trotzdem ein paar Jahre lang dicke Gewinne ausweisen konnte, lag wohl zunächst an einem gut geölten Schneeballsystem; später wurde bekanntlich mit massiven Bilanzfälschungen nachgeholfen. Enron was a fake.
Also, Leute, seit gewarnt: Die Globalspieler meinen das ernst mit dem Spiel! Sie spielen mit uns und der Welt, und sie organisieren das Ganze so, dass es für sie persönlich immer nur nette Gewinne gibt, aber niemals böse Folgen. Die müssen andere ausbaden.
Nicht Geld regiert die Welt; Schrempp regiert die Welt
Ist es wirklich der »Terror der Ökonomie«, der uns beherrscht, wie Viviane Forrestier schrieb? Regieren ökonomische Sachzwänge, die betriebswirtschaftlichen Interessen großer Konzerne? Wenn man ins Detail geht, sind Zweifel angebracht.
Was hat Paul Hochscherf vom Kölner Maschinenbaukonzern Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) um 1990 dazu getrieben, in Saudi-Arabien ein Zementwerk nach dem anderen zu verkaufen zu Preisen und Bedingungen, die KHD niemals einhalten konnte? Ganz einfach sein persönlicher Wunsch nach Geld und Macht; er war ein paar Jahre lang, bis die Sache 1995 aufflog, der große Boss, der Macher, der die dicken Aufträge reinholte und zu dem der ganze Konzern ehrfürchtig aufsah. Dann verschwand er, der Konzern schlitterte knapp an der Pleite vorbei und schloss zahlreiche Werke, entließ tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit.
Getrieben vom damaligen bayerischen Innenminister Edmund Stoiber stieg die halbstaatlich bayerische Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) um 1995 in das Bauträgergeschäft ein. Finanzminister Georg von Waldenfels warnte und behielt Recht: Die LWS machte mit Großprojekten mal eben 500 Mio. DM Verlust. Als der Skandal 1999 ruchbar wurde, entließ Stoiber, inzwischen Ministerpräsident, als Sündenbock den damaligen Justizminister Alfred Sauter, zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der LWS. Bis April 2001 ermittelte ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, dass Sauter »der Unschuldigste von den Schuldigen« gewesen war, so der SPD-Abgeordnete Gantzer.[4] Schuldig war nach Einschätzung der SPD vor allem Stoiber gewesen, der sich mit den gewagten Geschäften gegen seinen Rivalen Waldenfels durchsetzen wollte, als es darum ging, wer neuer Ministerpräsident wird. Stoibers Rechnung war aufgegangen: Mache irgendetwas Großes, und sei es der größte Unsinn, dann wirst du der Größte.
Die von Jürgen Schrempp betriebene Fusion von Daimler und Chrysler stürzte zwar den Konzern in seine bislang schlimmste Krise,[5] aber sie vervielfachte Schrempps Gehalt und machte Schrempp zu einem der weltgrößten Marktfürsten beiderseits des Atlantiks.
Die CEOs brauchen ein Umfeld williger Vollstrecker, vor allem in den interessanten staatlichen Gremien. Wie die Enron-Chefs das organisiert haben, hat Tom Frank recherchiert: Wendy Gramm, Frau des wichtigen US-Senators Phil Gramm, saß in einer Kommission über die Begrenzung von Warentermingeschäften. Sie setzte durch, dass Enron sich nicht an die 1993 beschlossenen Regeln halten musste; zum Dank bekam sie einen gut dotierten Posten im Enron-Aufsichtsrat. Lord John Wakenham, britischer Konservativer, setzte sich massiv für die Privatisierung der britischen Elektrizitätswerke und für den Einstieg von Enron in die britische Wasserwirtschaft ein; danach wurde er Mitglied im Enron-Aufsichtsrat. Nebenher sponsorte Enron 1998 jenen Labour-Parteitag, der u.a. die Privatisierung von Teilen des britischen Schulwesens absegnete.
Frank Wisner, US-Botschafter in Indien, besorgte Enron Mitte der 90er Jahre den 3-Mrd.-$-Auftrag zum Bau des Wasserkraftwerks von Dabhol. Als die betroffene Bevölkerung massiv gegen Umweltzerstörung, Landverlust und überhöhte Stromtarife protestierte und die indische Regierung einen Ausstieg erwog, da war es wieder der brave Frank Wisner, der die Regierung mit massiven Drohungen zurück auf die Enron-Spur trieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wurde er Aufsichtsrat bei Enron.
Bis zuletzt haben die Investmentbanken, darunter J. P. Morgan und die Deutsche Bank, die Enron-Tour gedeckt, alle Verluste in obskuren Tochtergesellschaften zu verstecken. Als der bekannte Wallstreet-Analyst Daniel Scotto im August 2001 als Erster seiner Branche vor dem Kauf von Enron-Aktien warnte, wurde er alsbald entlassen. Seine folgsameren Kollegen stimmten noch im November, drei Tage vor Bekanntgabe des Konkurses, mit sechs zu eins für Kaufen bzw. Halten des Lügenpapiers.[6]
Sie reden immer so viel vom natürlichen Egoismus der Menschen, die Prediger des Großkapitals. Nehmen wir sie einfach beim Wort! Was Schrempp dazu treibt, einen US-Konzern zu schlucken, ist sein ganz persönlicher Egoismus: sein Wunsch, noch mehr Geld und noch mehr Macht zu haben. Es sind keine anonymen Systeme, keine undurchschaubaren Sachzwänge, die uns beherrschen; es sind ganz konkrete kleine Menschen mit ihren ganz konkreten kleinen Wünschen. Jürgen Schrempp mit seinem banalen Interesse, der Mann zu sein, der die Puppen tanzen lässt – dieser Schrempp regiert die Welt, so lange wir ihn lassen.
Weil diese Leute von Berufs wegen rücksichts- und verantwortungslos sind wie spielende Kinder, deshalb singen ihre Lügensänger so inbrünstig das Lied der Selbst- Verantwortung. Doch auch dieses Lied bekommt mehr Sinn, wenn man es ernst nimmt: Sie singen uns von Selbstverantwortung, weil ihre Herren die Letzten sind, die für unser Schicksal irgendeine Verantwortung übernehmen würden. Wir können den alten Satz dagegensingen: »Es rettet uns kein höh’res Wesen, / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; / uns aus dem Elend zu erlösen, / können wir nur selber tun.« Oder, mit Brecht: »Ohne euch reicht’s für uns schon!«
Toni Kalverbenden, März 2002
Anmerkungen und Quellenangaben:
[1] Chief Executive Officers, wörtl.: Hauptgeschäftsführer
[2] Business 2.0, Sept. 2001
[3] Gary Hamel: Leading the Revolution (deutsche Ausgabe: Das revolutionäre Unternehmen. Wer Regeln bricht: gewinnt. München 2001, Econ)
[4] FR 4.4.2001
[5] Der Nettoverlust des Konzerns für 2001 wurde Anfang 2002 auf rd. 700 Mio. € beziffert. Dazu trugen nach offiziellen Angaben ein 1,4 Mrd. € teures Umbauprogramm bei, das im Rechenschaftsbericht unter »Einmaleffekte« verbucht wurde [vermutlich die inneren Umstellungen nach der Fusion], die weltweite Konjunkturflaute sowie »der harte Wettbewerb in Nordamerika«. taz 7.2.2002 (n.a.)
[6] Handelsblatt, 19.2.2002; Financial Times Deutschland, 21.3.2002, zit. nach C. Schuhler: Enron. Pleite von Wall Street und Washington. isw-spezial Nr. 16, S. 4f
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