Wenn die EU-Regierungen jetzt keine Steuer auf internationale Finanztransaktionen einführen, haben sie nichts besseres als den Untergang diverser Staatswesen verdient. Wer sich nicht wehrt gegen destruktive Spekulanten, lebt verkehrt.
Hier die Attac-Petition zum Thema
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Dienstag, 11. Mai 2010
Donnerstag, 11. März 2010
Bankentribunal in Berlin am 9.-11. April 2010
Das Leben ist zwar keine Gerichtsverhandlung, aber ein bisschen Justitia tut dann doch gut:
Attac und andere wollen den internationalen Großbanken, die die Finanzkrise zu verantworten haben und jetzt, gedeckt durch staatliche Garantien, munter so weiter spekulieren wie zuvor, den Prozess machen. Der Prozess findet am 9.-11. April 2010 in der Berliner Volksbühne statt.
Fünf Richterinnen und Richter: Sozialrichter Jürgen Borchert, Terre-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach und taz-Redakteurin Ulrike Hermann, werden ein Urteil im Namen der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Den angeklagten Bankiers, Wirtschaftsprüfern und Politikern wurden am 27. Februar die Vorladungen zugestellt. Sie bekommen renommierte Pflichtverteidiger wie den Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Kaden zur Seite gestellt, die an ihrer statt sprechen werden, falls sie nicht erscheinen. Prominente Zeuginnen und Gutachter werden mit ihren Aussagen die Praktiken von Politik und Wirtschaft erhellen.
In drei Beweisaufnahmen werden individuelle Schuld und systemische Krisen aufgerollt. Die Anklage lautet auf Aushöhlung der Demokratie, Zerstörung der Lebensgrundlagen in Nord und Süd und Vorbereitung der nächsten Krise bzw. die verpasste Chance auf Regulierung der Finanzmärkte.
Zum Attac-Bankentribunal
Kartenvorverkauf
Attac und andere wollen den internationalen Großbanken, die die Finanzkrise zu verantworten haben und jetzt, gedeckt durch staatliche Garantien, munter so weiter spekulieren wie zuvor, den Prozess machen. Der Prozess findet am 9.-11. April 2010 in der Berliner Volksbühne statt.
Fünf Richterinnen und Richter: Sozialrichter Jürgen Borchert, Terre-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach und taz-Redakteurin Ulrike Hermann, werden ein Urteil im Namen der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Den angeklagten Bankiers, Wirtschaftsprüfern und Politikern wurden am 27. Februar die Vorladungen zugestellt. Sie bekommen renommierte Pflichtverteidiger wie den Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Kaden zur Seite gestellt, die an ihrer statt sprechen werden, falls sie nicht erscheinen. Prominente Zeuginnen und Gutachter werden mit ihren Aussagen die Praktiken von Politik und Wirtschaft erhellen.
In drei Beweisaufnahmen werden individuelle Schuld und systemische Krisen aufgerollt. Die Anklage lautet auf Aushöhlung der Demokratie, Zerstörung der Lebensgrundlagen in Nord und Süd und Vorbereitung der nächsten Krise bzw. die verpasste Chance auf Regulierung der Finanzmärkte.
Zum Attac-Bankentribunal
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Mittwoch, 23. September 2009
FDP schützt Spekulanten und Steuerhinterzieher
Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise wurde nicht, wie Hans-Werner Sinn, Guido Westerwelle, Hans-Olaf Henkel usw. jahrelang gepredigt haben, von Gewerkschaftsfunktionären, grünen Lehrerinnen und sturen Bürokraten ausgelöst, sondern, wie wir wissen, von hippen Finanzberatern, dynamischen Investmentbankern und hemmungslosen Spekulanten.
Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac
Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.
Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.
Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.
Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac
Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.
Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.
Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.
Mittwoch, 22. Juli 2009
Enron 2002 - Finanzkrise 2008
2002 ging der amerikanische Energiekonzern Enron, der in Wirklichkeit ein Handelskonzern gewesen war, mit einem riesigen Knall pleite. Angeblich völlig unerwartet, so hieß es damals. Ganz ähnlich war es 2008 mit Lehman Brothers usw. Damals schrieb ich über den Fall Enron folgenden Essay:
Enron – das Spiel ist aus, doch 500 CEOs[1] tanzen der Welt weiter auf der Nase herum
»Ich glaube an Gott und die freien Märkte«, deklamierte Kenneth Lay, CEO des amerikanischen Energiekonzerns Enron, am 2.2.2001, und sein Vorgänger Jeff Skilling sekundierte: »Wir haben die Engel auf unserer Seite.« Der amerikanische Journalist Tom Frank analysierte in Le Monde diplomatique (Beilage zur taz 15.2.2002) die religiösen Aspekte der größten Pleite in der amerikanischen Geschichte.
Wie ein Sektenguru hatte Lay es verstanden, in der ganzen Welt eine Gemeinde mächtiger, ihm blind ergebener Gefolgsleute um sich zu scharen; keine lächerlichen Schwärmer, sondern ausschließlich harte Machtmenschen, gnadenlose »Realpolitiker«, »Sachverständige«, »Chefredakteure«. Diese Leute waren so mächtig, dass sie Regierung, Gesetzgebung, Rechtsprechung und öffentliche Meinung, alle vier öffentlichen Gewalten mehrerer Staaten, darunter der USA, Großbritanniens und Indiens, im Sinne ihres Gurus manipulieren konnten.
Unter großem Hallo haben die Enronisten die Privatisierung und »Deregulierung« vormals öffentlicher Dienstleistungen betrieben: der Energie- und Wasserversorgung. Sie wurden nicht müde, ihre immer gleiche Heilsbotschaft in die Welt hinauszuposaunen: Nur vollkommen freie, an kein Recht und Gesetz gebundene Unternehmer sind in der Lage, die Menschen mit dem zu versorgen, was sie brauchen. Folgsam schafften die amerikanischen Staaten alle »hemmenden« Vorschriften und behördlichen Kontrollen ab. Die Folge waren zum Beispiel katastrophale Stromausfälle und explodierende Strompreise in Kalifornien. Nur in Los Angeles blieben die Preise stabil, denn die Stadt hatte als eine der wenigen sich der enronistischen Dampfwalze entgegengestellt und ihre kommunale Stromversorgung behalten.
Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: In 2001 steckte Lay sich eine Bonuszahlung von 142 Mio. $ in die Tasche und konnte dazu das Gefühl genießen, einer der mächtigsten Männer der Welt zu sein. Zeitungen und Zeitschriften setzten Skilling und Lay auf die Titelseite[2], Bücher zum Zwecke ihrer Verehrung wurden weltweit vertrieben[3]. Sechsmal in Folge wurde Enron von amerikanischen Fachzeitschriften zum »innovativsten Unternehmen der USA« gewählt. Anfang 2002 verschwand Lay mit seinen Millionen und ließ einen riesigen Bankrott hinter sich zurück. 22.000 Arbeiter und Angestellte verloren ihre Stellen und den größten Teil ihrer privaten Altersvorsorge, denn die war – echt cool, wie es der Zeitgeist befiehlt – in Enron-Aktien angelegt. Lay hat sein Aktienpaket noch rechtzeitig verkauft; der Erlös ist unbekannt. Den Coup kann man den Ganoven der Welt nur zur Nachahmung empfehlen. Doch eine Bitte habe ich: Vernichtet dabei auch die Privatvermögen folgender glorreicher sieben Prediger des regellosen Unternehmertums: Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann, Edmund Stoiber, Wolfgang Clement, Helmut Markwort, Josef Joffe und Günther Jauch!
Mit Westerwelle geht das Licht aus in Deutschland.
Der Zusammenhang ist ganz einfach: Hemmungs- und skrupellose Privatunternehmer wie Lay entlassen so viel Personal wie nur irgend möglich. Reserven für Notfälle werden abgeschafft. Fällt irgendwo eine große Leitung oder ein Kraftwerk aus, ist niemand mehr da, der eingreifen könnte, und oft ist eine Kettenreaktion die Folge: Andere Leitungen werden überlastet und fallen auch aus, es kommt zum Black-out, zum stundenlangen großflächigen Stromausfall.
Dieses Phänomen ist in Deutschland zum Glück noch unbekannt, denn noch ist Deutschland ein »überreguliertes« Land mit – Pfui! – »Versorgungsmentalität«: Regeln aller Art sorgen dafür, dass z. B. die sichere Versorgung des Landes mit Energie und sauberem Wasser Vorrang hat vor dem Profitstreben von Aktionären und den Allmachtsphantasien der CEOs. Aber die oben genannten glorreichen Sieben und viele andere arbeiten daran, den Black-out, die Herrschaft der Dummheit, endlich auch in Deutschland zu etablieren.
Die Spieler und ihre Puppenstube
Kenneth Lay hat dem Begriff »Global Player« neue Farbe geben und ihn zur Kenntlichkeit entstellt. Dass Enron mit nichts Reellem, Irdischen mehr gehandelt hat – weder mit Rohren noch mit Kabeln noch mit Gas oder Strom –, sondern mit abstrakten Verträgen, Derivaten, Optionen, Konditionen usw., wurde von der Wirtschaftspresse immer wieder als besonders genial und zeitgemäß gefeiert. Am Rande des Enron-Skandals kam nun heraus, dass Enron die regelmäßig anreisenden Wallstreet-Analysten mit einer perfekten Kulisse gefoppt hat: Immer wenn die Herren ins Haus standen, strömten Mitarbeiter in einen sonst leer stehenden Saal, schmissen die Computer an, rannten hektisch hin und her, telefonierten mit anderen Kollegen und simulierten irgendwelche geheimnisvollen Geschäfte. Das Abstraktum, mit dem Enron handelte, war buchstäblich nichts. Dass Enron trotzdem ein paar Jahre lang dicke Gewinne ausweisen konnte, lag wohl zunächst an einem gut geölten Schneeballsystem; später wurde bekanntlich mit massiven Bilanzfälschungen nachgeholfen. Enron was a fake.
Also, Leute, seit gewarnt: Die Globalspieler meinen das ernst mit dem Spiel! Sie spielen mit uns und der Welt, und sie organisieren das Ganze so, dass es für sie persönlich immer nur nette Gewinne gibt, aber niemals böse Folgen. Die müssen andere ausbaden.
Nicht Geld regiert die Welt; Schrempp regiert die Welt
Ist es wirklich der »Terror der Ökonomie«, der uns beherrscht, wie Viviane Forrestier schrieb? Regieren ökonomische Sachzwänge, die betriebswirtschaftlichen Interessen großer Konzerne? Wenn man ins Detail geht, sind Zweifel angebracht.
Was hat Paul Hochscherf vom Kölner Maschinenbaukonzern Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) um 1990 dazu getrieben, in Saudi-Arabien ein Zementwerk nach dem anderen zu verkaufen zu Preisen und Bedingungen, die KHD niemals einhalten konnte? Ganz einfach sein persönlicher Wunsch nach Geld und Macht; er war ein paar Jahre lang, bis die Sache 1995 aufflog, der große Boss, der Macher, der die dicken Aufträge reinholte und zu dem der ganze Konzern ehrfürchtig aufsah. Dann verschwand er, der Konzern schlitterte knapp an der Pleite vorbei und schloss zahlreiche Werke, entließ tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit.
Getrieben vom damaligen bayerischen Innenminister Edmund Stoiber stieg die halbstaatlich bayerische Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) um 1995 in das Bauträgergeschäft ein. Finanzminister Georg von Waldenfels warnte und behielt Recht: Die LWS machte mit Großprojekten mal eben 500 Mio. DM Verlust. Als der Skandal 1999 ruchbar wurde, entließ Stoiber, inzwischen Ministerpräsident, als Sündenbock den damaligen Justizminister Alfred Sauter, zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der LWS. Bis April 2001 ermittelte ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, dass Sauter »der Unschuldigste von den Schuldigen« gewesen war, so der SPD-Abgeordnete Gantzer.[4] Schuldig war nach Einschätzung der SPD vor allem Stoiber gewesen, der sich mit den gewagten Geschäften gegen seinen Rivalen Waldenfels durchsetzen wollte, als es darum ging, wer neuer Ministerpräsident wird. Stoibers Rechnung war aufgegangen: Mache irgendetwas Großes, und sei es der größte Unsinn, dann wirst du der Größte.
Die von Jürgen Schrempp betriebene Fusion von Daimler und Chrysler stürzte zwar den Konzern in seine bislang schlimmste Krise,[5] aber sie vervielfachte Schrempps Gehalt und machte Schrempp zu einem der weltgrößten Marktfürsten beiderseits des Atlantiks.
Die CEOs brauchen ein Umfeld williger Vollstrecker, vor allem in den interessanten staatlichen Gremien. Wie die Enron-Chefs das organisiert haben, hat Tom Frank recherchiert: Wendy Gramm, Frau des wichtigen US-Senators Phil Gramm, saß in einer Kommission über die Begrenzung von Warentermingeschäften. Sie setzte durch, dass Enron sich nicht an die 1993 beschlossenen Regeln halten musste; zum Dank bekam sie einen gut dotierten Posten im Enron-Aufsichtsrat. Lord John Wakenham, britischer Konservativer, setzte sich massiv für die Privatisierung der britischen Elektrizitätswerke und für den Einstieg von Enron in die britische Wasserwirtschaft ein; danach wurde er Mitglied im Enron-Aufsichtsrat. Nebenher sponsorte Enron 1998 jenen Labour-Parteitag, der u.a. die Privatisierung von Teilen des britischen Schulwesens absegnete.
Frank Wisner, US-Botschafter in Indien, besorgte Enron Mitte der 90er Jahre den 3-Mrd.-$-Auftrag zum Bau des Wasserkraftwerks von Dabhol. Als die betroffene Bevölkerung massiv gegen Umweltzerstörung, Landverlust und überhöhte Stromtarife protestierte und die indische Regierung einen Ausstieg erwog, da war es wieder der brave Frank Wisner, der die Regierung mit massiven Drohungen zurück auf die Enron-Spur trieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wurde er Aufsichtsrat bei Enron.
Bis zuletzt haben die Investmentbanken, darunter J. P. Morgan und die Deutsche Bank, die Enron-Tour gedeckt, alle Verluste in obskuren Tochtergesellschaften zu verstecken. Als der bekannte Wallstreet-Analyst Daniel Scotto im August 2001 als Erster seiner Branche vor dem Kauf von Enron-Aktien warnte, wurde er alsbald entlassen. Seine folgsameren Kollegen stimmten noch im November, drei Tage vor Bekanntgabe des Konkurses, mit sechs zu eins für Kaufen bzw. Halten des Lügenpapiers.[6]
Sie reden immer so viel vom natürlichen Egoismus der Menschen, die Prediger des Großkapitals. Nehmen wir sie einfach beim Wort! Was Schrempp dazu treibt, einen US-Konzern zu schlucken, ist sein ganz persönlicher Egoismus: sein Wunsch, noch mehr Geld und noch mehr Macht zu haben. Es sind keine anonymen Systeme, keine undurchschaubaren Sachzwänge, die uns beherrschen; es sind ganz konkrete kleine Menschen mit ihren ganz konkreten kleinen Wünschen. Jürgen Schrempp mit seinem banalen Interesse, der Mann zu sein, der die Puppen tanzen lässt – dieser Schrempp regiert die Welt, so lange wir ihn lassen.
Weil diese Leute von Berufs wegen rücksichts- und verantwortungslos sind wie spielende Kinder, deshalb singen ihre Lügensänger so inbrünstig das Lied der Selbst- Verantwortung. Doch auch dieses Lied bekommt mehr Sinn, wenn man es ernst nimmt: Sie singen uns von Selbstverantwortung, weil ihre Herren die Letzten sind, die für unser Schicksal irgendeine Verantwortung übernehmen würden. Wir können den alten Satz dagegensingen: »Es rettet uns kein höh’res Wesen, / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; / uns aus dem Elend zu erlösen, / können wir nur selber tun.« Oder, mit Brecht: »Ohne euch reicht’s für uns schon!«
Toni Kalverbenden, März 2002
Anmerkungen und Quellenangaben:
[1] Chief Executive Officers, wörtl.: Hauptgeschäftsführer
[2] Business 2.0, Sept. 2001
[3] Gary Hamel: Leading the Revolution (deutsche Ausgabe: Das revolutionäre Unternehmen. Wer Regeln bricht: gewinnt. München 2001, Econ)
[4] FR 4.4.2001
[5] Der Nettoverlust des Konzerns für 2001 wurde Anfang 2002 auf rd. 700 Mio. € beziffert. Dazu trugen nach offiziellen Angaben ein 1,4 Mrd. € teures Umbauprogramm bei, das im Rechenschaftsbericht unter »Einmaleffekte« verbucht wurde [vermutlich die inneren Umstellungen nach der Fusion], die weltweite Konjunkturflaute sowie »der harte Wettbewerb in Nordamerika«. taz 7.2.2002 (n.a.)
[6] Handelsblatt, 19.2.2002; Financial Times Deutschland, 21.3.2002, zit. nach C. Schuhler: Enron. Pleite von Wall Street und Washington. isw-spezial Nr. 16, S. 4f
Enron – das Spiel ist aus, doch 500 CEOs[1] tanzen der Welt weiter auf der Nase herum
»Ich glaube an Gott und die freien Märkte«, deklamierte Kenneth Lay, CEO des amerikanischen Energiekonzerns Enron, am 2.2.2001, und sein Vorgänger Jeff Skilling sekundierte: »Wir haben die Engel auf unserer Seite.« Der amerikanische Journalist Tom Frank analysierte in Le Monde diplomatique (Beilage zur taz 15.2.2002) die religiösen Aspekte der größten Pleite in der amerikanischen Geschichte.
Wie ein Sektenguru hatte Lay es verstanden, in der ganzen Welt eine Gemeinde mächtiger, ihm blind ergebener Gefolgsleute um sich zu scharen; keine lächerlichen Schwärmer, sondern ausschließlich harte Machtmenschen, gnadenlose »Realpolitiker«, »Sachverständige«, »Chefredakteure«. Diese Leute waren so mächtig, dass sie Regierung, Gesetzgebung, Rechtsprechung und öffentliche Meinung, alle vier öffentlichen Gewalten mehrerer Staaten, darunter der USA, Großbritanniens und Indiens, im Sinne ihres Gurus manipulieren konnten.
Unter großem Hallo haben die Enronisten die Privatisierung und »Deregulierung« vormals öffentlicher Dienstleistungen betrieben: der Energie- und Wasserversorgung. Sie wurden nicht müde, ihre immer gleiche Heilsbotschaft in die Welt hinauszuposaunen: Nur vollkommen freie, an kein Recht und Gesetz gebundene Unternehmer sind in der Lage, die Menschen mit dem zu versorgen, was sie brauchen. Folgsam schafften die amerikanischen Staaten alle »hemmenden« Vorschriften und behördlichen Kontrollen ab. Die Folge waren zum Beispiel katastrophale Stromausfälle und explodierende Strompreise in Kalifornien. Nur in Los Angeles blieben die Preise stabil, denn die Stadt hatte als eine der wenigen sich der enronistischen Dampfwalze entgegengestellt und ihre kommunale Stromversorgung behalten.
Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: In 2001 steckte Lay sich eine Bonuszahlung von 142 Mio. $ in die Tasche und konnte dazu das Gefühl genießen, einer der mächtigsten Männer der Welt zu sein. Zeitungen und Zeitschriften setzten Skilling und Lay auf die Titelseite[2], Bücher zum Zwecke ihrer Verehrung wurden weltweit vertrieben[3]. Sechsmal in Folge wurde Enron von amerikanischen Fachzeitschriften zum »innovativsten Unternehmen der USA« gewählt. Anfang 2002 verschwand Lay mit seinen Millionen und ließ einen riesigen Bankrott hinter sich zurück. 22.000 Arbeiter und Angestellte verloren ihre Stellen und den größten Teil ihrer privaten Altersvorsorge, denn die war – echt cool, wie es der Zeitgeist befiehlt – in Enron-Aktien angelegt. Lay hat sein Aktienpaket noch rechtzeitig verkauft; der Erlös ist unbekannt. Den Coup kann man den Ganoven der Welt nur zur Nachahmung empfehlen. Doch eine Bitte habe ich: Vernichtet dabei auch die Privatvermögen folgender glorreicher sieben Prediger des regellosen Unternehmertums: Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann, Edmund Stoiber, Wolfgang Clement, Helmut Markwort, Josef Joffe und Günther Jauch!
Mit Westerwelle geht das Licht aus in Deutschland.
Der Zusammenhang ist ganz einfach: Hemmungs- und skrupellose Privatunternehmer wie Lay entlassen so viel Personal wie nur irgend möglich. Reserven für Notfälle werden abgeschafft. Fällt irgendwo eine große Leitung oder ein Kraftwerk aus, ist niemand mehr da, der eingreifen könnte, und oft ist eine Kettenreaktion die Folge: Andere Leitungen werden überlastet und fallen auch aus, es kommt zum Black-out, zum stundenlangen großflächigen Stromausfall.
Dieses Phänomen ist in Deutschland zum Glück noch unbekannt, denn noch ist Deutschland ein »überreguliertes« Land mit – Pfui! – »Versorgungsmentalität«: Regeln aller Art sorgen dafür, dass z. B. die sichere Versorgung des Landes mit Energie und sauberem Wasser Vorrang hat vor dem Profitstreben von Aktionären und den Allmachtsphantasien der CEOs. Aber die oben genannten glorreichen Sieben und viele andere arbeiten daran, den Black-out, die Herrschaft der Dummheit, endlich auch in Deutschland zu etablieren.
Die Spieler und ihre Puppenstube
Kenneth Lay hat dem Begriff »Global Player« neue Farbe geben und ihn zur Kenntlichkeit entstellt. Dass Enron mit nichts Reellem, Irdischen mehr gehandelt hat – weder mit Rohren noch mit Kabeln noch mit Gas oder Strom –, sondern mit abstrakten Verträgen, Derivaten, Optionen, Konditionen usw., wurde von der Wirtschaftspresse immer wieder als besonders genial und zeitgemäß gefeiert. Am Rande des Enron-Skandals kam nun heraus, dass Enron die regelmäßig anreisenden Wallstreet-Analysten mit einer perfekten Kulisse gefoppt hat: Immer wenn die Herren ins Haus standen, strömten Mitarbeiter in einen sonst leer stehenden Saal, schmissen die Computer an, rannten hektisch hin und her, telefonierten mit anderen Kollegen und simulierten irgendwelche geheimnisvollen Geschäfte. Das Abstraktum, mit dem Enron handelte, war buchstäblich nichts. Dass Enron trotzdem ein paar Jahre lang dicke Gewinne ausweisen konnte, lag wohl zunächst an einem gut geölten Schneeballsystem; später wurde bekanntlich mit massiven Bilanzfälschungen nachgeholfen. Enron was a fake.
Also, Leute, seit gewarnt: Die Globalspieler meinen das ernst mit dem Spiel! Sie spielen mit uns und der Welt, und sie organisieren das Ganze so, dass es für sie persönlich immer nur nette Gewinne gibt, aber niemals böse Folgen. Die müssen andere ausbaden.
Nicht Geld regiert die Welt; Schrempp regiert die Welt
Ist es wirklich der »Terror der Ökonomie«, der uns beherrscht, wie Viviane Forrestier schrieb? Regieren ökonomische Sachzwänge, die betriebswirtschaftlichen Interessen großer Konzerne? Wenn man ins Detail geht, sind Zweifel angebracht.
Was hat Paul Hochscherf vom Kölner Maschinenbaukonzern Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) um 1990 dazu getrieben, in Saudi-Arabien ein Zementwerk nach dem anderen zu verkaufen zu Preisen und Bedingungen, die KHD niemals einhalten konnte? Ganz einfach sein persönlicher Wunsch nach Geld und Macht; er war ein paar Jahre lang, bis die Sache 1995 aufflog, der große Boss, der Macher, der die dicken Aufträge reinholte und zu dem der ganze Konzern ehrfürchtig aufsah. Dann verschwand er, der Konzern schlitterte knapp an der Pleite vorbei und schloss zahlreiche Werke, entließ tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit.
Getrieben vom damaligen bayerischen Innenminister Edmund Stoiber stieg die halbstaatlich bayerische Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) um 1995 in das Bauträgergeschäft ein. Finanzminister Georg von Waldenfels warnte und behielt Recht: Die LWS machte mit Großprojekten mal eben 500 Mio. DM Verlust. Als der Skandal 1999 ruchbar wurde, entließ Stoiber, inzwischen Ministerpräsident, als Sündenbock den damaligen Justizminister Alfred Sauter, zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der LWS. Bis April 2001 ermittelte ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, dass Sauter »der Unschuldigste von den Schuldigen« gewesen war, so der SPD-Abgeordnete Gantzer.[4] Schuldig war nach Einschätzung der SPD vor allem Stoiber gewesen, der sich mit den gewagten Geschäften gegen seinen Rivalen Waldenfels durchsetzen wollte, als es darum ging, wer neuer Ministerpräsident wird. Stoibers Rechnung war aufgegangen: Mache irgendetwas Großes, und sei es der größte Unsinn, dann wirst du der Größte.
Die von Jürgen Schrempp betriebene Fusion von Daimler und Chrysler stürzte zwar den Konzern in seine bislang schlimmste Krise,[5] aber sie vervielfachte Schrempps Gehalt und machte Schrempp zu einem der weltgrößten Marktfürsten beiderseits des Atlantiks.
Die CEOs brauchen ein Umfeld williger Vollstrecker, vor allem in den interessanten staatlichen Gremien. Wie die Enron-Chefs das organisiert haben, hat Tom Frank recherchiert: Wendy Gramm, Frau des wichtigen US-Senators Phil Gramm, saß in einer Kommission über die Begrenzung von Warentermingeschäften. Sie setzte durch, dass Enron sich nicht an die 1993 beschlossenen Regeln halten musste; zum Dank bekam sie einen gut dotierten Posten im Enron-Aufsichtsrat. Lord John Wakenham, britischer Konservativer, setzte sich massiv für die Privatisierung der britischen Elektrizitätswerke und für den Einstieg von Enron in die britische Wasserwirtschaft ein; danach wurde er Mitglied im Enron-Aufsichtsrat. Nebenher sponsorte Enron 1998 jenen Labour-Parteitag, der u.a. die Privatisierung von Teilen des britischen Schulwesens absegnete.
Frank Wisner, US-Botschafter in Indien, besorgte Enron Mitte der 90er Jahre den 3-Mrd.-$-Auftrag zum Bau des Wasserkraftwerks von Dabhol. Als die betroffene Bevölkerung massiv gegen Umweltzerstörung, Landverlust und überhöhte Stromtarife protestierte und die indische Regierung einen Ausstieg erwog, da war es wieder der brave Frank Wisner, der die Regierung mit massiven Drohungen zurück auf die Enron-Spur trieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wurde er Aufsichtsrat bei Enron.
Bis zuletzt haben die Investmentbanken, darunter J. P. Morgan und die Deutsche Bank, die Enron-Tour gedeckt, alle Verluste in obskuren Tochtergesellschaften zu verstecken. Als der bekannte Wallstreet-Analyst Daniel Scotto im August 2001 als Erster seiner Branche vor dem Kauf von Enron-Aktien warnte, wurde er alsbald entlassen. Seine folgsameren Kollegen stimmten noch im November, drei Tage vor Bekanntgabe des Konkurses, mit sechs zu eins für Kaufen bzw. Halten des Lügenpapiers.[6]
Sie reden immer so viel vom natürlichen Egoismus der Menschen, die Prediger des Großkapitals. Nehmen wir sie einfach beim Wort! Was Schrempp dazu treibt, einen US-Konzern zu schlucken, ist sein ganz persönlicher Egoismus: sein Wunsch, noch mehr Geld und noch mehr Macht zu haben. Es sind keine anonymen Systeme, keine undurchschaubaren Sachzwänge, die uns beherrschen; es sind ganz konkrete kleine Menschen mit ihren ganz konkreten kleinen Wünschen. Jürgen Schrempp mit seinem banalen Interesse, der Mann zu sein, der die Puppen tanzen lässt – dieser Schrempp regiert die Welt, so lange wir ihn lassen.
Weil diese Leute von Berufs wegen rücksichts- und verantwortungslos sind wie spielende Kinder, deshalb singen ihre Lügensänger so inbrünstig das Lied der Selbst- Verantwortung. Doch auch dieses Lied bekommt mehr Sinn, wenn man es ernst nimmt: Sie singen uns von Selbstverantwortung, weil ihre Herren die Letzten sind, die für unser Schicksal irgendeine Verantwortung übernehmen würden. Wir können den alten Satz dagegensingen: »Es rettet uns kein höh’res Wesen, / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; / uns aus dem Elend zu erlösen, / können wir nur selber tun.« Oder, mit Brecht: »Ohne euch reicht’s für uns schon!«
Toni Kalverbenden, März 2002
Anmerkungen und Quellenangaben:
[1] Chief Executive Officers, wörtl.: Hauptgeschäftsführer
[2] Business 2.0, Sept. 2001
[3] Gary Hamel: Leading the Revolution (deutsche Ausgabe: Das revolutionäre Unternehmen. Wer Regeln bricht: gewinnt. München 2001, Econ)
[4] FR 4.4.2001
[5] Der Nettoverlust des Konzerns für 2001 wurde Anfang 2002 auf rd. 700 Mio. € beziffert. Dazu trugen nach offiziellen Angaben ein 1,4 Mrd. € teures Umbauprogramm bei, das im Rechenschaftsbericht unter »Einmaleffekte« verbucht wurde [vermutlich die inneren Umstellungen nach der Fusion], die weltweite Konjunkturflaute sowie »der harte Wettbewerb in Nordamerika«. taz 7.2.2002 (n.a.)
[6] Handelsblatt, 19.2.2002; Financial Times Deutschland, 21.3.2002, zit. nach C. Schuhler: Enron. Pleite von Wall Street und Washington. isw-spezial Nr. 16, S. 4f
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