Köhler, dpa und „die Politik“

Im Mai 2010 sagte Bundespräsident Horst Köhler bei einem Festakt für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: »Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.« Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden. »Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot«, und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an.

So weit, so richtig gesehen und analysiert. Die dpa allerdings formulierte ihren Einleitungssatz zu der einschlägigen Meldung so: »Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.« (Nach SZ online 14.5.2010) Hier hat das Wort »die Politik« eine ganz andere Bedeutung als in den Sätzen Köhlers. Für Köhler ist Politik etwas, das die Bürger und ihre Repräsentanten in den Parlamenten selber machen können: Politik ist Denken, Streiten, Ausdiskutieren, Entscheiden. Für die dpa ist »die Politik« eine Art Firma, also eine klar begrenzte Gruppe von Personen. So wie die Bahn dafür zuständig ist, dass Züge fahren, ist »die Politik« nach dpa dafür zuständig, dass Gesetze gemacht und Entscheidungen getroffen werden. Dieses Politikverständnis der dpa ist undemokratisch. Denn so wenig direkten Einfluss, wie wir Bürger auf die Fahrpläne der Bahn nehmen können, so wenig direkten Einfluss haben wir – im Verständnis der dpa – auf das, was die Firma Politik macht.