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Meinungsfreiheit für deutsche Nationalisten?

Thilo Sarrazin und Erika Steinbach gingen im September 2010 mit der Behauptung hausieren, man dürfe in Deutschland "nicht mehr alles sagen"; die Meinungsfreiheit werde für bestimmte Meinungen oder gar Tatsachenfeststellungen eingeschränkt. Diese Behauptung ist falsch. In einem Land, in dem keine Meinungsfreiheit besteht (z.B. in Saudi-Arabien), werden Menschen, die öffentlich bestimmte Meinungen äußern, ins Gefängnis geworfen. In welchem Gefängnis sitzt Sarrazin? Er sitzt vor Fernsehkameras, verkauft seine Bücher und kassiert eine fette Pension von der Bundesbank. In welchem Gefängnis sitzt Steinbach? Sie sitzt vor Fernsehkameras, macht Propaganda gegen die Bundesregierung und kassiert munter weiter ihre Diäten als CDU-Bundestagsabgeordnete.


Sarrazin, Steinbach und ihre Anhänger verwechseln die Meinungsfreiheit mit dem nicht existenten Recht einzelner Parteimitglieder, die Politik ihrer Partei zu sabotieren. Jede Partei und jeder Verein hat in Deutschland das Recht, seine Politik selbst zu bestimmen und damit auch das politische Spektrum der Mitglieder einzuschränken. Wenn SPD oder CDU Mitglieder ausschließen, die permanent die politischen Grundsätze der SPD bzw. der CDU öffentlich mit Füßen treten, ist das das gute Recht dieser Parteien. Die Meinungsfreiheit der Betroffenen wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt, denn die können sich ja weiterhin frei an die Öffentlichkeit wenden - nur eben nicht mehr als SPD- oder CDU-Mitglied. Schließlich nimmt sich auch jeder Schützenverein das Recht, Mitglieder auszuschließen, die öffentlich dem Ansehen der Schützen schaden.

Ähnlich äußerte sich am 10.9.2010 auch Heribert Prantl in sueddeutsche.de. Ich war aber schneller!

Ehrenmorde und Familiendramen

"Ehrenmorde" gibt es nicht nur auf islamisch, sondern auch auf christlich. Dann heißen sie "Familiendramen". Wenn christlich-abendländisch geprägte Männer es nicht ertragen können, dass sich ihre Frau von ihnen getrennt und sich selbstständig gemacht hat, greifen manche von ihnen zum Mittel des Selbstmordanschlags: Sie töten Frau und Kinder und anschließend sich selbst.
Ein interessanter Vergleich, den Florian Rötzer am 3.9.2010 in telepolis anstellte.

Genomprojekt 10 Jahre danach

Eine Bilanz 10 Jahre nach der angeblichen Entzifferung des menschlichen Genoms im Jahr 2000 (die in Wirklichkeit erst 2004 abgeschlossen war) überschrieb die Neue Westfälische (24.7.2010) mit den Worten »Der Schlüssel zur Menschheit« - in grotesker Überschätzung der Bedeutung dieses kleinen Teilbereichs menschlicher Wissenschaft. Die vom Genomprojekt initiierten Fortschritte, so lesen wir im Kleingedruckten, beschränken sich vor allem auf die Felder Sequenzierungstechnik und Bioinformatik – also die Techniken, die für das Genomprojekt selbst erforderlich waren.Das Genomprojekt hat also hauptsächlich sich selbst vorangebracht.

Eine kritische Würdigung gab auch der Biologe Hartmut Meyer: WDR Wissen, 21.6.2010

95 Thesen zum Abbau sozialer Menschenrechte (2004)

Im Jahr 2004 habe ich im Umfeld von Attac folgende 95 Thesen verfasst und in Umlauf gebracht. Die meisten davon sind, von ein paar Namen und Daten abgesehen, leider immer noch aktuell. Martin Luther hat seine 95 Thesen anno 1517 an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. Heute bräuchten wir wohl eine bekannte Person des Fernsehens, die ihre eigene Sendung kapert, um dort 95 Thesen gegen die Mächtigen unserer Tage dem Fernsehpublikum vorzutragen.

Zu den 95 Thesen...

Köhler, dpa und „die Politik“

Im Mai 2010 sagte Bundespräsident Horst Köhler bei einem Festakt für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: »Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.« Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden. »Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot«, und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an.

So weit, so richtig gesehen und analysiert. Die dpa allerdings formulierte ihren Einleitungssatz zu der einschlägigen Meldung so: »Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.« (Nach SZ online 14.5.2010) Hier hat das Wort »die Politik« eine ganz andere Bedeutung als in den Sätzen Köhlers. Für Köhler ist Politik etwas, das die Bürger und ihre Repräsentanten in den Parlamenten selber machen können: Politik ist Denken, Streiten, Ausdiskutieren, Entscheiden. Für die dpa ist »die Politik« eine Art Firma, also eine klar begrenzte Gruppe von Personen. So wie die Bahn dafür zuständig ist, dass Züge fahren, ist »die Politik« nach dpa dafür zuständig, dass Gesetze gemacht und Entscheidungen getroffen werden. Dieses Politikverständnis der dpa ist undemokratisch. Denn so wenig direkten Einfluss, wie wir Bürger auf die Fahrpläne der Bahn nehmen können, so wenig direkten Einfluss haben wir – im Verständnis der dpa – auf das, was die Firma Politik macht.

Winzige Steuer, große Wirkung

Wenn die EU-Regierungen jetzt keine Steuer auf internationale Finanztransaktionen einführen, haben sie nichts besseres als den Untergang diverser Staatswesen verdient. Wer sich nicht wehrt gegen destruktive Spekulanten, lebt verkehrt.

Hier die Attac-Petition zum Thema

Steuersenkung schadet der Wirtschaft

Die Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die von FDP, Unternehmerverbänden und Wirtschaftsprofessoren seit Jahren geforderte Steuersenkung ist schon längst da. 2010 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich 85 Mrd € niedriger liegen als im Mai 2008 erwartet. 2011 wird die Differenz demnach 105 Mrd € betragen. Das ist es, was Bürger und Unternehmen jetzt schon an Steuern sparen. Wenn es stimmen würde, was die Steuersenker behaupten, müsste es der Wirtschaft also ganz blendend gehen von den vielen Steuern, die sie jetzt spart. In Wirklichkeit hat sie aber die Krise.

Das könnte mit einem Denkfehler der Staatsfeinde zusammenhängen. Die gehen immer davon aus, als würde jeder Euro Steuergeld spurlos in einem schwarzen Loch verschwinden. Tut er aber nicht. In Wirklichkeit gibt der Staat seine Steuereinnahmen wieder aus; sie fließen also in die Wirtschaft zurück, zum Beispiel in Form von Aufträgen oder von Gehältern, die die Beamten und Angestellten wiederum für ihren Konsum ausgeben. Selbst die Zinsen, die der Staat für seine Kredite zahlt, gehen an die Banken, also in den Wirtschaftskreislauf. Wenn man da einen Euro wegnimmt und stattdessen einem Privatmann gibt, ändert das für die Konjunktur gar nichts. Eher im Gegenteil: Privatleute neigen nämlich, anders als der Staat, dazu, einen Teil ihrer Einnahmen zu sparen.

Leutnant Schmidt und die Pazifisten

Das Zeit-Magazin brachte Anfang März 2010 ein Interview mit Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (*1918). Die Redakteure fragten ihn, warum die »alten Falken« jetzt eine Welt ohne Atomwaffen anstrebten, während den Pazifisten von damals (gemeint war die Friedensbewegung von 1979-1984) das inzwischen egal sei - so glauben die Journalisten. Sie bezogen sich auf eine Veranstaltung, auf der Schmidt, Egon Bahr, Paul Nitze, George Shultz, Henry Kissinger u.a. zur atomaren Abrüstung aufgerufen hatten. Ich wundere mich, warum die Redakteure einen Schmidt fragen, was mit den Pazifisten los sei; wäre es nicht sinnvoller, das einen Pazifisten zu fragen? Aber das ist wohl der Hauptunterschied zwischen Falken und Pazifisten: Falken werden interviewt, und Pazifisten werden nicht interviewt.

Es hat mich schon erstaunt zu lesen, wie wenig Schmidt bis heute von dem begriffen hat, was uns Pazifisten damals bewegt hat, was wir gedacht und immerhin auch laut gesagt haben. Alles klar: Wir waren bloß emotional; er war gut informiert, stets vernünftig und zu komplizierten Gedankengängen fähig.

Schmidt unterstellt uns eine Angst, die wir niemals hatten, und die in Wirklichkeit seine eigene Angst war: die Angst des Wehrmachts-Leutnants vor der Roten Armee. Wir hatten damals bekanntlich Angst vor der Neutronenbombe, vor amerikanischen Sprengköpfen, vor amerikanischen Atomkriegern - deshalb hat man uns ja Anti-Amerikanismus vorgeworfen. Aber für Schmidt war und ist es unbegreiflich, wie Deutsche Angst vor amerikanischen Atomwaffen haben konnten. Seine Angst war, dass die Amerikaner ihre Atomwaffen im Kriegsfall vielleicht nicht einsetzen und Deutschland im Stich lassen. Für ihn sind Friedensbewegte immer noch so etwas wie Deserteure, die vor der anrückenden Roten Armee kampflos kapitulieren wollen. Und er ist – das lese ich jetzt zwischen den Zeilen – immer noch stolz darauf, dass er damals als Leutnant bis zum bitteren Ende weitergemordet, Pardon: seine Pflicht getan hat.

Mit manchem älteren Herrn hatte ich schon Streit über dieses Thema. Einer davon hat damals zwei seiner Brüder verloren, weil irgendein General oder Leutnant nicht rechtzeitig kapituliert hat. Aber dennoch lässt er auf diesen General oder Leutnant bis heute nichts kommen. Schuld war in seinen Augen einzig und allein die Rote Armee.

Bankentribunal in Berlin am 9.-11. April 2010

Das Leben ist zwar keine Gerichtsverhandlung, aber ein bisschen Justitia tut dann doch gut:

Attac und andere wollen den internationalen Großbanken, die die Finanzkrise zu verantworten haben und jetzt, gedeckt durch staatliche Garantien, munter so weiter spekulieren wie zuvor, den Prozess machen. Der Prozess findet am 9.-11. April 2010 in der Berliner Volksbühne statt.

Fünf Richterinnen und Richter: Sozialrichter Jürgen Borchert, Terre-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach und taz-Redakteurin Ulrike Hermann, werden ein Urteil im Namen der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Den angeklagten Bankiers, Wirtschaftsprüfern und Politikern wurden am 27. Februar die Vorladungen zugestellt. Sie bekommen renommierte Pflichtverteidiger wie den Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Kaden zur Seite gestellt, die an ihrer statt sprechen werden, falls sie nicht erscheinen. Prominente Zeuginnen und Gutachter werden mit ihren Aussagen die Praktiken von Politik und Wirtschaft erhellen.

In drei Beweisaufnahmen werden individuelle Schuld und systemische Krisen aufgerollt. Die Anklage lautet auf Aushöhlung der Demokratie, Zerstörung der Lebensgrundlagen in Nord und Süd und Vorbereitung der nächsten Krise bzw. die verpasste Chance auf Regulierung der Finanzmärkte.

Zum Attac-Bankentribunal
Kartenvorverkauf

Westerwelle und die Dekadenz

Der FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte es im Februar 2010 für eine Art von "spätrömischer Dekadenz", wenn eine arbeitslose Kellnerin mit Hartz IV mehr bekommt als eine arbeitende Kellnerin. Es bleibt sein Geheimnis, wie jemand mit 10,80 € pro Tag (Regelsatz für Erwachsene nach Hartz IV) dekadent werden kann. Was den Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe betrifft, von dem nach Westerwelle Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, so kann man den auch einfach dadurch ändern, dass man die Löhne erhöht. Diese Lösungs-möglichkeit haben die Unternehmer sogar selbst in der Hand; dazu brauchen sie gar keinen Staat. Die paar Cent, die es dann weniger Dividende gibt, könnte es den Aktionären ja wert sein, die Gesellschaft vor Dekadenzerscheinungen zu retten. Der erste Aufsichtsrat, der so etwas beschließt, soll das Bundesverdienstkreuz bekommen. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen - versprochen!

Westerwelles Originaltext: Die Welt 11.2.2010

Studienplatzvergabe: Chaos ist machbar!

Lustige Anarchisten in Berlin: Unter großem Jubel von FDP, BDI und Hochschulen hat man um 2005 die verhasste Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) als Musterexemplar eines »bürokratischen Monsters« weitgehend zerstört. Ende 2008 und Ende 2009 kam dann die Quittung: Die Hochschulen konnten Zigtausende Studienplätze (18.000 waren es Anfang 2010) in knappen Fächern wie Jura oder Wirtschaftswissenschaften monatelang nicht besetzen, weil Bewerber sich an mehreren Hochschulen zugleich beworben hatten. Zu ZVS-Zeiten war das kein Problem gewesen. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte im Februar 2010 - wie schon ein Jahr zuvor - eine Super-Software an, die künftig die frühere Arbeit der ZVS erledigen soll. So etwas funktioniert erfahrungsgemäß (siehe z. B. Toll Collect) frühestens vier Jahre nach dem Beginn der Entwicklung und kostet Milliarden. Bis dahin wird der »Bürokratie«-Abbau bei der Studienplatzvergabe voraussichtlich ein siebenjähriges Chaos ausgelöst haben.
WAZ (Der Westen) 9.2.2010

FDP: 60 Jahre Grundgesetz sind genug!

1949 und 1950, als das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entstanden, waren sich die Mütter und Väter der Verfassungen weitgehend einig, dass die Übermacht von Großkonzernen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb statteten sie die Verfassungen mit Artikeln aus, die die Eigentümer und Unternehmer zum Gemeinwohl verpflichten, die Vergesellschaftung von Großunternehmen zulassen oder - im Falle NRW - sogar empfehlen.
Schon seit 1995 bemüht sich vor allem die - damals von Jürgen Möllemann angeführte - FDP NRW darum, diese Überbleibsel einer Zeit, in der sogar führende westdeutsche Politiker noch außerhalb der Profitlogik von Aktionären denken konnten, zu beseitigen. Es muss doch möglich sein, die totale Diktatur der Großaktionäre über sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens auch in den Verfassungen zu verankern! Die VVN - Bund der Antifaschisten NRW hat im Oktober 2009 diese Bestrebungen der FDP NRW dokumentiert.
Im gleichen Monat schrien Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP): Die Linke in NRW habe den Boden der Verfassung verlassen, weil sie es gewagt hat, die Energieversorgung als öffentliches Gut zu betrachten, das vielleicht besser unter demokratische Kontrolle gehört als unter die Kontrolle einer Handvoll hemmungsloser Börsenspekulanten. Dazu Yahoo! Nachrichten 7.10.2009

Steuern senken schadet der Wirtschaft

Hört, hört! Endlich kommen Zweifel an der aberwitzigen Theorie der FDP auf, dass man die Staatsverschuldung mit Steuersenkungen bekämpfen könne. Hier z.B. in der "Welt" vom 19.10.2009.
Dabei gehen offenbar auch die dort zitierten Kritiker, die den Wachstumseffekt von Steuersenkungen eher gering einschätzen, in der Regel davon aus, dass der Staat seine wegfallenden Einnahmen durch Kredite ersetzt. Sie berücksichtigen in ihren Rechnungen nicht den negativen Wachstumseffekt durch wegfallende Staatsausgaben. Dieser tritt nicht nur dann ein, wenn der Staat mangels Steuereinnahmen weniger investiert, sondern auch dann, wenn der Staat sein Personal abbaut, also die Arbeitslosigkeit vergrößert, oder wenn er die Gehälter seiner Angestellten und Beamten absenkt.
"Weniger Netto" kommt vor allem von "weniger Brutto". Dies und die Tatsache, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Konsumenten sind wie alle anderen Bürger auch, wird von den rein profit-orientierten herrschenden Ökonomen geflissentlich ignoriert, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von wegen "ideologiefreie Wissenschaft"!

Sarrazin heißt die Kanaille

Der Berliner Sozialdemokrat, ehemalige Finanzsenator und spätere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hetzte im Oktober 2009 öffentlich gegen Türken und Araber in Deutschland. Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano (»Die Bertinis«) beeilte sich, ihm beizupflichten, als Sarrazin angegriffen wurde. Die Süddeutsche schrieb am 14.10.2009:

Giordano: "Sarrazin beschreibt Wirklichkeit"
In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen - auch der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano nahm Sarrazin in Schutz. "Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte der Publizist dem Sender MDR Info.

Giordano hat Unrecht: Sarrazin hat keineswegs die Wahrheit gesagt.
Sarrazin hat gesagt, dass Türken und Araber in Deutschland nicht produktiv seien, außer beim Obst- und Gemüsehandel. Dieser Teil seiner Hetzrede wird übrigens in allen späteren Zusammenfassungen verschwiegen. Er ist eine Lüge, denn es gibt tausende von produktiven Firmen, die von türkischstämmigen Geschäftsführern und Angestellten geführt werden. Millionen von Türkinnen und Türken sorgen für die Sauberkeit in deutschen Banken, Geschäftshäusern und auf deutschen Straßen. Ich hoffe doch, dass eine davon in den nächsten Wochen regelmäßig einen Küchenmülleimer auf Sarrazins Schreibtisch entleert.

Sarrazins Verständnis von Produktivität stammt aus der Dinosaurierzeit des Kapitalismus. Leute, die die Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse versorgen, sind gesellschaftlich viel nützlicher als Leute, die sinnlose Betonklötze in die Landschaft setzen, die 15 jahre später als Investitionsruinen wieder gesprengt werden müssen, oder Leute, die 15.000seitige Verträge für Cross-Border-Leasing-Geschäfte ausformulieren, die nur den Zweck haben, Kommunen übers Ohr zu hauen.

Ich liebe mein türkisches Obst- und Gemüsegeschäft! Ohne das wäre die Stadt ein Stückchen hässlicher.

Sarrazins Gerede über Türken und Araber, die "immer neue Kopftuchmädchen produzieren", ist ein rassistischer Topos der übelsten Sorte. Das gleiche Verhalten, das als heilige Tat gilt, wenn die Täter blond und blauäugig sind, gilt Sarrazin als verwerflich, wenn die Täter schwarzhaarig und braunäugig sind. Genau so sieht Rassismus aus, Herr Giordano! Wenn einer das wissen müsste, dann sind Sie es.

Übrigens wirbt die Bild-Zeitung für Sarrazins Hetzkampagne mit folgender Google-Anzeige:
Promis stehen zu Sarrazin
Migrantenschelte findet Befürworter
Mehr auf Bild.de

Die Briefkästen im Kleinwalsertal

danken den deutschen Bauern, Handwerkern, Unternehmensberatern, Betriebswirten und Ingenieuren für das hervorragende Wahlergebnis der FDP!

Sie freuen sich auf das Ende der Betriebsprüfungen und sämtlicher Prozesse gegen Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle. Das Personalabbauprogramm der FDP wird es richten.

Auch schön, dass die Löhne in Deutschland noch weiter absacken dürfen.

So weit der Galgenhumor.
Hier ein guter Kommentar von Bettina Gaus in der taz.

In der Tat hat es der linksdemokratischen Sache noch niemals und nirgends genützt, wenn die Sozialdemokratie schwach war. Wann immer die Linke stark war (z.B. in Deutschland 1918 und 1972, in Italien 1946, in Frankreich 1981), war auch die Sozialdemokratie stark. Hämische Freude über die Niederlage der SPD ist also naiv und kurzsichtig.

FDP schützt Spekulanten und Steuerhinterzieher

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise wurde nicht, wie Hans-Werner Sinn, Guido Westerwelle, Hans-Olaf Henkel usw. jahrelang gepredigt haben, von Gewerkschaftsfunktionären, grünen Lehrerinnen und sturen Bürokraten ausgelöst, sondern, wie wir wissen, von hippen Finanzberatern, dynamischen Investmentbankern und hemmungslosen Spekulanten.

Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac

Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.

Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.

Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.

Energiepolitik der FDP mittelstandsfeindlich

Die FDP positioniert sich im Wahlkampf 2009 als Partei des Mittelstandes und leistet sich hier und da sogar Ausfälle gegen Konzerne (meist allerdings nur gegen die ehemaligen Staatsbetriebe Deutsche Bahn, Deutsche Post und Telekom). Ihre Energiepolitik allerdings ist eindeutig mittelstandsfeindlich und kommt ausschließlich den Großkonzernen der Energie- und Elektrobranche zugute.

Die FDP befürwortet in ihrem Deutschlandprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (S. 57). Nutznießer einer solchen Entscheidung wären die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Für sie sind die bestehenden Atomkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, reine Profitmaschinen. Dass das so bleibt, dafür setzt sich keine Partei so klar und eindeutig ein wie die FDP.

Das gleiche gilt für die sog. CO2-Abscheidung, die die FDP ebenfalls propagiert - unisono mit den Energiekonzernen RWE und Vattenfall. Das ist der technologisch größenwahnsinnige Versuch, die gigantischen Mengen Kohlendioxid, die konventionelle Kohlekraftwerke ausstoßen, zu verflüssigen und irgendwo im Erdboden einzulagern. Neben den Energiekonzernen profitieren von einem solchen Projekt große Anlagenbau- und Tiefbaukonzerne.

Auf Staatskosten soll nach dem Willen der FDP der Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben vorangetrieben werden. Hinter der Mär vom "billigen Atomstrom" stecken seit Jahrzehnten riesige staatliche Subventionen, und nach dem Willen der FDP, die sich sonst gerne als Partei des Subventionsabbaus profiliert, soll das immer so weitergehen. Gerade erst kam heraus, dass im maroden Atomlager Asse jahrzehntelang auf Staatskosten Atommüll aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen eingelagert wurde; und dafür, dass der Mist aus dem bröckelnden und voll laufenden Salzbergwerk wieder herausgeholt wird, darf natürlich abermals der Steuerzahler bluten. Nach dem gleichen Muster soll es in Gorleben weitergehen - meint die FDP.

Spar-Axt der FDP trifft fortschrittlichen Mittelstand

Irgendwo muss das Geld für die Konzerne herkommen. Das "Liberale Sparbuch 2009" sieht deshalb milliardenschwere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) vor (Einzelplan 16). Unter anderem will die FDP das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von 2007 komplett streichen. Davon wären tausende von mittelständischen Betrieben betroffen, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmedämmung arbeiten und die technologische Entwicklung vorantreiben.

Jahrzehntelang ist die Entwicklung der Atomkraft durch einige wenige Großkonzerne wie Siemens/KWU und AEG massiv vom Staat subventioniert worden - immer mit Unterstützung der "Anti-Subventions-Partei" FDP. 1974-1995 subventionierten die westdeutschen Stromverbraucher über den "Kohlepfennig" auch die Verstromung von deutscher Steinkohle - bis das Bundesverfassungsgericht die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Auf solcher Basis ist die Atom- und Kohlekraft-Wirtschaft entstanden, die bis heute den deutschen Energiemarkt beherrscht. Ohne staatliche Hilfen haben alternative Techniken keine Chance, sich gegen diese mit Staatshilfe aufgebaute Marktmacht durchzusetzen. Das weiß die FDP natürlich. Sie agitiert gegen Subventionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung und nennt das "ideologische Energiepolitik" (so Westerwelle am 19.3.2009). Die FDP zementiert also ganz bewusst die Herrschaft der Großkonzerne über den deutschen Energiemarkt.

Der idealtypische FDP-Wähler,

ist ein unsozialer nationalistischer Unternehmer-, Atom- und Rüstungsfreund, Raser und eingefleischter Ökofeind. Sagt der Wahl-O-Mat.

In einen solchen Typen habe ich mich aus Forschungszwecken verwandelt, als ich die 38 Fragen des Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortete, und bekam als Auswertung die höchste Übereinstimmung mit der FDP, die zweithöchste mit der CDU/CSU, die dritthöchste mit der faschistischen DVU bescheinigt.

Ich habe in allen Fragen bewusst unsozial votiert:

• gegen einen gesetzlichen Mindestlohn (doppelt gewichtet),
• für eine Lockerung des Kündigungsschutzes (doppelt gewichtet),
• gegen die Vermögensteuer,
• für das dreigliedrige Schulsystem,
• gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze,
• für Rentenkürzungen bei sinkenden Löhnen.

Bewusst unternehmerfreundlich:

• für freie Managergehälter (doppelt gewichtet),
• für einen raschen Wiederausstieg des Staates aus den Banken (doppelt gewichtet),
• für eine Senkung der Unternehmenssteuern (doppelt gewichtet),
• gegen ein Verbot von Rüstungsexporten.

Und bewusst umweltfeindlich:

• für längere Laufzeit der Atomkraftwerke (doppelt gewichtet),
• für gentechnisch veränderte Lebensmittel,
• gegen eine Förderung des Ökolandbaus (doppelt gewichtet),
• gegen ein Tempolimit (doppelt gewichtet).

Bis hierhin war ich in allen Punkten konform mit der FDP – bis auf die Rentenkürzungen: Da drückt sich die FDP offiziell vor einer Aussage und behauptet, das Problem stelle sich nicht. Als idealtypischer FDP-Wähler kann ich mir an dieser Stelle leisten, ehrlicher als die Parteiführung zu sein.

Bei einigen Fragen habe ich zudem bewusst nationalistisch votiert. Schließlich hat Jörg Haider gezeigt, wie man Nationalismus und Neoliberalismus unter einen Hut bringt. Also:

• gegen einen EU-Beitritt der Türkei,
• gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer,
• für eine Rückkehr zur D-Mark.

Gut, da war ich nur in der Türkeifrage mit der FDP konform, in den beiden anderen Fragen nicht. Dennoch blieb die FDP in der Auswertung eindeutig die Partei meiner Wahl.

Toni Kalverbenden, hier als advocatus diaboli

Afghanistan: 14 Irrtümer über den Krieg

Wieder aktuell geworden ist meine Polemik gegen Iwan Rogosaroffs philosophisch-psychologische Thesen über Krieg und Tod, die er im November 2006 anlässlich eines Vorfalls mit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan veröffentlichte.

Zum Originalbeitrag von 2006