1949 und 1950, als das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entstanden, waren sich die Mütter und Väter der Verfassungen weitgehend einig, dass die Übermacht von Großkonzernen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb statteten sie die Verfassungen mit Artikeln aus, die die Eigentümer und Unternehmer zum Gemeinwohl verpflichten, die Vergesellschaftung von Großunternehmen zulassen oder - im Falle NRW - sogar empfehlen.
Schon seit 1995 bemüht sich vor allem die - damals von Jürgen Möllemann angeführte - FDP NRW darum, diese Überbleibsel einer Zeit, in der sogar führende westdeutsche Politiker noch außerhalb der Profitlogik von Aktionären denken konnten, zu beseitigen. Es muss doch möglich sein, die totale Diktatur der Großaktionäre über sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens auch in den Verfassungen zu verankern! Die VVN - Bund der Antifaschisten NRW hat im Oktober 2009 diese Bestrebungen der FDP NRW dokumentiert.
Im gleichen Monat schrien Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP): Die Linke in NRW habe den Boden der Verfassung verlassen, weil sie es gewagt hat, die Energieversorgung als öffentliches Gut zu betrachten, das vielleicht besser unter demokratische Kontrolle gehört als unter die Kontrolle einer Handvoll hemmungsloser Börsenspekulanten. Dazu Yahoo! Nachrichten 7.10.2009
Samstag, 31. Oktober 2009
Steuern senken schadet der Wirtschaft
Hört, hört! Endlich kommen Zweifel an der aberwitzigen Theorie der FDP auf, dass man die Staatsverschuldung mit Steuersenkungen bekämpfen könne. Hier z.B. in der "Welt" vom 19.10.2009.
Dabei gehen offenbar auch die dort zitierten Kritiker, die den Wachstumseffekt von Steuersenkungen eher gering einschätzen, in der Regel davon aus, dass der Staat seine wegfallenden Einnahmen durch Kredite ersetzt. Sie berücksichtigen in ihren Rechnungen nicht den negativen Wachstumseffekt durch wegfallende Staatsausgaben. Dieser tritt nicht nur dann ein, wenn der Staat mangels Steuereinnahmen weniger investiert, sondern auch dann, wenn der Staat sein Personal abbaut, also die Arbeitslosigkeit vergrößert, oder wenn er die Gehälter seiner Angestellten und Beamten absenkt.
"Weniger Netto" kommt vor allem von "weniger Brutto". Dies und die Tatsache, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Konsumenten sind wie alle anderen Bürger auch, wird von den rein profit-orientierten herrschenden Ökonomen geflissentlich ignoriert, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von wegen "ideologiefreie Wissenschaft"!
Dabei gehen offenbar auch die dort zitierten Kritiker, die den Wachstumseffekt von Steuersenkungen eher gering einschätzen, in der Regel davon aus, dass der Staat seine wegfallenden Einnahmen durch Kredite ersetzt. Sie berücksichtigen in ihren Rechnungen nicht den negativen Wachstumseffekt durch wegfallende Staatsausgaben. Dieser tritt nicht nur dann ein, wenn der Staat mangels Steuereinnahmen weniger investiert, sondern auch dann, wenn der Staat sein Personal abbaut, also die Arbeitslosigkeit vergrößert, oder wenn er die Gehälter seiner Angestellten und Beamten absenkt.
"Weniger Netto" kommt vor allem von "weniger Brutto". Dies und die Tatsache, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Konsumenten sind wie alle anderen Bürger auch, wird von den rein profit-orientierten herrschenden Ökonomen geflissentlich ignoriert, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von wegen "ideologiefreie Wissenschaft"!
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Sarrazin heißt die Kanaille
Der Berliner Sozialdemokrat, ehemalige Finanzsenator und spätere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hetzte im Oktober 2009 öffentlich gegen Türken und Araber in Deutschland. Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano (»Die Bertinis«) beeilte sich, ihm beizupflichten, als Sarrazin angegriffen wurde. Die Süddeutsche schrieb am 14.10.2009:
Giordano: "Sarrazin beschreibt Wirklichkeit"
In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen - auch der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano nahm Sarrazin in Schutz. "Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte der Publizist dem Sender MDR Info.
Giordano hat Unrecht: Sarrazin hat keineswegs die Wahrheit gesagt.
Sarrazin hat gesagt, dass Türken und Araber in Deutschland nicht produktiv seien, außer beim Obst- und Gemüsehandel. Dieser Teil seiner Hetzrede wird übrigens in allen späteren Zusammenfassungen verschwiegen. Er ist eine Lüge, denn es gibt tausende von produktiven Firmen, die von türkischstämmigen Geschäftsführern und Angestellten geführt werden. Millionen von Türkinnen und Türken sorgen für die Sauberkeit in deutschen Banken, Geschäftshäusern und auf deutschen Straßen. Ich hoffe doch, dass eine davon in den nächsten Wochen regelmäßig einen Küchenmülleimer auf Sarrazins Schreibtisch entleert.
Sarrazins Verständnis von Produktivität stammt aus der Dinosaurierzeit des Kapitalismus. Leute, die die Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse versorgen, sind gesellschaftlich viel nützlicher als Leute, die sinnlose Betonklötze in die Landschaft setzen, die 15 jahre später als Investitionsruinen wieder gesprengt werden müssen, oder Leute, die 15.000seitige Verträge für Cross-Border-Leasing-Geschäfte ausformulieren, die nur den Zweck haben, Kommunen übers Ohr zu hauen.
Ich liebe mein türkisches Obst- und Gemüsegeschäft! Ohne das wäre die Stadt ein Stückchen hässlicher.
Sarrazins Gerede über Türken und Araber, die "immer neue Kopftuchmädchen produzieren", ist ein rassistischer Topos der übelsten Sorte. Das gleiche Verhalten, das als heilige Tat gilt, wenn die Täter blond und blauäugig sind, gilt Sarrazin als verwerflich, wenn die Täter schwarzhaarig und braunäugig sind. Genau so sieht Rassismus aus, Herr Giordano! Wenn einer das wissen müsste, dann sind Sie es.
Übrigens wirbt die Bild-Zeitung für Sarrazins Hetzkampagne mit folgender Google-Anzeige:
Promis stehen zu Sarrazin
Migrantenschelte findet Befürworter
Mehr auf Bild.de
Giordano: "Sarrazin beschreibt Wirklichkeit"
In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen - auch der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano nahm Sarrazin in Schutz. "Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte der Publizist dem Sender MDR Info.
Giordano hat Unrecht: Sarrazin hat keineswegs die Wahrheit gesagt.
Sarrazin hat gesagt, dass Türken und Araber in Deutschland nicht produktiv seien, außer beim Obst- und Gemüsehandel. Dieser Teil seiner Hetzrede wird übrigens in allen späteren Zusammenfassungen verschwiegen. Er ist eine Lüge, denn es gibt tausende von produktiven Firmen, die von türkischstämmigen Geschäftsführern und Angestellten geführt werden. Millionen von Türkinnen und Türken sorgen für die Sauberkeit in deutschen Banken, Geschäftshäusern und auf deutschen Straßen. Ich hoffe doch, dass eine davon in den nächsten Wochen regelmäßig einen Küchenmülleimer auf Sarrazins Schreibtisch entleert.
Sarrazins Verständnis von Produktivität stammt aus der Dinosaurierzeit des Kapitalismus. Leute, die die Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse versorgen, sind gesellschaftlich viel nützlicher als Leute, die sinnlose Betonklötze in die Landschaft setzen, die 15 jahre später als Investitionsruinen wieder gesprengt werden müssen, oder Leute, die 15.000seitige Verträge für Cross-Border-Leasing-Geschäfte ausformulieren, die nur den Zweck haben, Kommunen übers Ohr zu hauen.
Ich liebe mein türkisches Obst- und Gemüsegeschäft! Ohne das wäre die Stadt ein Stückchen hässlicher.
Sarrazins Gerede über Türken und Araber, die "immer neue Kopftuchmädchen produzieren", ist ein rassistischer Topos der übelsten Sorte. Das gleiche Verhalten, das als heilige Tat gilt, wenn die Täter blond und blauäugig sind, gilt Sarrazin als verwerflich, wenn die Täter schwarzhaarig und braunäugig sind. Genau so sieht Rassismus aus, Herr Giordano! Wenn einer das wissen müsste, dann sind Sie es.
Übrigens wirbt die Bild-Zeitung für Sarrazins Hetzkampagne mit folgender Google-Anzeige:
Promis stehen zu Sarrazin
Migrantenschelte findet Befürworter
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Dienstag, 29. September 2009
Die Briefkästen im Kleinwalsertal
danken den deutschen Bauern, Handwerkern, Unternehmensberatern, Betriebswirten und Ingenieuren für das hervorragende Wahlergebnis der FDP!
Sie freuen sich auf das Ende der Betriebsprüfungen und sämtlicher Prozesse gegen Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle. Das Personalabbauprogramm der FDP wird es richten.
Auch schön, dass die Löhne in Deutschland noch weiter absacken dürfen.
So weit der Galgenhumor.
Hier ein guter Kommentar von Bettina Gaus in der taz.
In der Tat hat es der linksdemokratischen Sache noch niemals und nirgends genützt, wenn die Sozialdemokratie schwach war. Wann immer die Linke stark war (z.B. in Deutschland 1918 und 1972, in Italien 1946, in Frankreich 1981), war auch die Sozialdemokratie stark. Hämische Freude über die Niederlage der SPD ist also naiv und kurzsichtig.
Sie freuen sich auf das Ende der Betriebsprüfungen und sämtlicher Prozesse gegen Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle. Das Personalabbauprogramm der FDP wird es richten.
Auch schön, dass die Löhne in Deutschland noch weiter absacken dürfen.
So weit der Galgenhumor.
Hier ein guter Kommentar von Bettina Gaus in der taz.
In der Tat hat es der linksdemokratischen Sache noch niemals und nirgends genützt, wenn die Sozialdemokratie schwach war. Wann immer die Linke stark war (z.B. in Deutschland 1918 und 1972, in Italien 1946, in Frankreich 1981), war auch die Sozialdemokratie stark. Hämische Freude über die Niederlage der SPD ist also naiv und kurzsichtig.
Mittwoch, 23. September 2009
FDP schützt Spekulanten und Steuerhinterzieher
Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise wurde nicht, wie Hans-Werner Sinn, Guido Westerwelle, Hans-Olaf Henkel usw. jahrelang gepredigt haben, von Gewerkschaftsfunktionären, grünen Lehrerinnen und sturen Bürokraten ausgelöst, sondern, wie wir wissen, von hippen Finanzberatern, dynamischen Investmentbankern und hemmungslosen Spekulanten.
Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac
Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.
Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.
Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.
Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac
Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.
Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.
Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.
Dienstag, 22. September 2009
Energiepolitik der FDP mittelstandsfeindlich
Die FDP positioniert sich im Wahlkampf 2009 als Partei des Mittelstandes und leistet sich hier und da sogar Ausfälle gegen Konzerne (meist allerdings nur gegen die ehemaligen Staatsbetriebe Deutsche Bahn, Deutsche Post und Telekom). Ihre Energiepolitik allerdings ist eindeutig mittelstandsfeindlich und kommt ausschließlich den Großkonzernen der Energie- und Elektrobranche zugute.
Die FDP befürwortet in ihrem Deutschlandprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (S. 57). Nutznießer einer solchen Entscheidung wären die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Für sie sind die bestehenden Atomkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, reine Profitmaschinen. Dass das so bleibt, dafür setzt sich keine Partei so klar und eindeutig ein wie die FDP.
Das gleiche gilt für die sog. CO2-Abscheidung, die die FDP ebenfalls propagiert - unisono mit den Energiekonzernen RWE und Vattenfall. Das ist der technologisch größenwahnsinnige Versuch, die gigantischen Mengen Kohlendioxid, die konventionelle Kohlekraftwerke ausstoßen, zu verflüssigen und irgendwo im Erdboden einzulagern. Neben den Energiekonzernen profitieren von einem solchen Projekt große Anlagenbau- und Tiefbaukonzerne.
Auf Staatskosten soll nach dem Willen der FDP der Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben vorangetrieben werden. Hinter der Mär vom "billigen Atomstrom" stecken seit Jahrzehnten riesige staatliche Subventionen, und nach dem Willen der FDP, die sich sonst gerne als Partei des Subventionsabbaus profiliert, soll das immer so weitergehen. Gerade erst kam heraus, dass im maroden Atomlager Asse jahrzehntelang auf Staatskosten Atommüll aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen eingelagert wurde; und dafür, dass der Mist aus dem bröckelnden und voll laufenden Salzbergwerk wieder herausgeholt wird, darf natürlich abermals der Steuerzahler bluten. Nach dem gleichen Muster soll es in Gorleben weitergehen - meint die FDP.
Spar-Axt der FDP trifft fortschrittlichen Mittelstand
Irgendwo muss das Geld für die Konzerne herkommen. Das "Liberale Sparbuch 2009" sieht deshalb milliardenschwere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) vor (Einzelplan 16). Unter anderem will die FDP das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von 2007 komplett streichen. Davon wären tausende von mittelständischen Betrieben betroffen, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmedämmung arbeiten und die technologische Entwicklung vorantreiben.
Jahrzehntelang ist die Entwicklung der Atomkraft durch einige wenige Großkonzerne wie Siemens/KWU und AEG massiv vom Staat subventioniert worden - immer mit Unterstützung der "Anti-Subventions-Partei" FDP. 1974-1995 subventionierten die westdeutschen Stromverbraucher über den "Kohlepfennig" auch die Verstromung von deutscher Steinkohle - bis das Bundesverfassungsgericht die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Auf solcher Basis ist die Atom- und Kohlekraft-Wirtschaft entstanden, die bis heute den deutschen Energiemarkt beherrscht. Ohne staatliche Hilfen haben alternative Techniken keine Chance, sich gegen diese mit Staatshilfe aufgebaute Marktmacht durchzusetzen. Das weiß die FDP natürlich. Sie agitiert gegen Subventionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung und nennt das "ideologische Energiepolitik" (so Westerwelle am 19.3.2009). Die FDP zementiert also ganz bewusst die Herrschaft der Großkonzerne über den deutschen Energiemarkt.
Die FDP befürwortet in ihrem Deutschlandprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (S. 57). Nutznießer einer solchen Entscheidung wären die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Für sie sind die bestehenden Atomkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, reine Profitmaschinen. Dass das so bleibt, dafür setzt sich keine Partei so klar und eindeutig ein wie die FDP.
Das gleiche gilt für die sog. CO2-Abscheidung, die die FDP ebenfalls propagiert - unisono mit den Energiekonzernen RWE und Vattenfall. Das ist der technologisch größenwahnsinnige Versuch, die gigantischen Mengen Kohlendioxid, die konventionelle Kohlekraftwerke ausstoßen, zu verflüssigen und irgendwo im Erdboden einzulagern. Neben den Energiekonzernen profitieren von einem solchen Projekt große Anlagenbau- und Tiefbaukonzerne.
Auf Staatskosten soll nach dem Willen der FDP der Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben vorangetrieben werden. Hinter der Mär vom "billigen Atomstrom" stecken seit Jahrzehnten riesige staatliche Subventionen, und nach dem Willen der FDP, die sich sonst gerne als Partei des Subventionsabbaus profiliert, soll das immer so weitergehen. Gerade erst kam heraus, dass im maroden Atomlager Asse jahrzehntelang auf Staatskosten Atommüll aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen eingelagert wurde; und dafür, dass der Mist aus dem bröckelnden und voll laufenden Salzbergwerk wieder herausgeholt wird, darf natürlich abermals der Steuerzahler bluten. Nach dem gleichen Muster soll es in Gorleben weitergehen - meint die FDP.
Spar-Axt der FDP trifft fortschrittlichen Mittelstand
Irgendwo muss das Geld für die Konzerne herkommen. Das "Liberale Sparbuch 2009" sieht deshalb milliardenschwere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) vor (Einzelplan 16). Unter anderem will die FDP das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von 2007 komplett streichen. Davon wären tausende von mittelständischen Betrieben betroffen, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmedämmung arbeiten und die technologische Entwicklung vorantreiben.
Jahrzehntelang ist die Entwicklung der Atomkraft durch einige wenige Großkonzerne wie Siemens/KWU und AEG massiv vom Staat subventioniert worden - immer mit Unterstützung der "Anti-Subventions-Partei" FDP. 1974-1995 subventionierten die westdeutschen Stromverbraucher über den "Kohlepfennig" auch die Verstromung von deutscher Steinkohle - bis das Bundesverfassungsgericht die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Auf solcher Basis ist die Atom- und Kohlekraft-Wirtschaft entstanden, die bis heute den deutschen Energiemarkt beherrscht. Ohne staatliche Hilfen haben alternative Techniken keine Chance, sich gegen diese mit Staatshilfe aufgebaute Marktmacht durchzusetzen. Das weiß die FDP natürlich. Sie agitiert gegen Subventionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung und nennt das "ideologische Energiepolitik" (so Westerwelle am 19.3.2009). Die FDP zementiert also ganz bewusst die Herrschaft der Großkonzerne über den deutschen Energiemarkt.
Freitag, 11. September 2009
Der idealtypische FDP-Wähler,
ist ein unsozialer nationalistischer Unternehmer-, Atom- und Rüstungsfreund, Raser und eingefleischter Ökofeind. Sagt der Wahl-O-Mat.
In einen solchen Typen habe ich mich aus Forschungszwecken verwandelt, als ich die 38 Fragen des Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortete, und bekam als Auswertung die höchste Übereinstimmung mit der FDP, die zweithöchste mit der CDU/CSU, die dritthöchste mit der faschistischen DVU bescheinigt.
Ich habe in allen Fragen bewusst unsozial votiert:
Bewusst unternehmerfreundlich:
Und bewusst umweltfeindlich:
Bis hierhin war ich in allen Punkten konform mit der FDP – bis auf die Rentenkürzungen: Da drückt sich die FDP offiziell vor einer Aussage und behauptet, das Problem stelle sich nicht. Als idealtypischer FDP-Wähler kann ich mir an dieser Stelle leisten, ehrlicher als die Parteiführung zu sein.
Bei einigen Fragen habe ich zudem bewusst nationalistisch votiert. Schließlich hat Jörg Haider gezeigt, wie man Nationalismus und Neoliberalismus unter einen Hut bringt. Also:
Gut, da war ich nur in der Türkeifrage mit der FDP konform, in den beiden anderen Fragen nicht. Dennoch blieb die FDP in der Auswertung eindeutig die Partei meiner Wahl.
In einen solchen Typen habe ich mich aus Forschungszwecken verwandelt, als ich die 38 Fragen des Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortete, und bekam als Auswertung die höchste Übereinstimmung mit der FDP, die zweithöchste mit der CDU/CSU, die dritthöchste mit der faschistischen DVU bescheinigt.
Ich habe in allen Fragen bewusst unsozial votiert:
- gegen einen gesetzlichen Mindestlohn (doppelt gewichtet),
- für eine Lockerung des Kündigungsschutzes (doppelt gewichtet),
- gegen die Vermögensteuer,
- für das dreigliedrige Schulsystem,
- gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze,
- für Rentenkürzungen bei sinkenden Löhnen.
Bewusst unternehmerfreundlich:
- für freie Managergehälter (doppelt gewichtet),
- für einen raschen Wiederausstieg des Staates aus den Banken (doppelt gewichtet),
- für eine Senkung der Unternehmenssteuern (doppelt gewichtet),
- gegen ein Verbot von Rüstungsexporten.
Und bewusst umweltfeindlich:
- für längere Laufzeit der Atomkraftwerke (doppelt gewichtet),
- für gentechnisch veränderte Lebensmittel,
- gegen eine Förderung des Ökolandbaus (doppelt gewichtet),
- gegen ein Tempolimit (doppelt gewichtet).
Bis hierhin war ich in allen Punkten konform mit der FDP – bis auf die Rentenkürzungen: Da drückt sich die FDP offiziell vor einer Aussage und behauptet, das Problem stelle sich nicht. Als idealtypischer FDP-Wähler kann ich mir an dieser Stelle leisten, ehrlicher als die Parteiführung zu sein.
Bei einigen Fragen habe ich zudem bewusst nationalistisch votiert. Schließlich hat Jörg Haider gezeigt, wie man Nationalismus und Neoliberalismus unter einen Hut bringt. Also:
- gegen einen EU-Beitritt der Türkei,
- gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer,
- für eine Rückkehr zur D-Mark.
Gut, da war ich nur in der Türkeifrage mit der FDP konform, in den beiden anderen Fragen nicht. Dennoch blieb die FDP in der Auswertung eindeutig die Partei meiner Wahl.
Toni Kalverbenden, hier als advocatus diaboli
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