Meinungsfreiheit für deutsche Nationalisten?

Thilo Sarrazin und Erika Steinbach gingen im September 2010 mit der Behauptung hausieren, man dürfe in Deutschland "nicht mehr alles sagen"; die Meinungsfreiheit werde für bestimmte Meinungen oder gar Tatsachenfeststellungen eingeschränkt. Diese Behauptung ist falsch. In einem Land, in dem keine Meinungsfreiheit besteht (z.B. in Saudi-Arabien), werden Menschen, die öffentlich bestimmte Meinungen äußern, ins Gefängnis geworfen. In welchem Gefängnis sitzt Sarrazin? Er sitzt vor Fernsehkameras, verkauft seine Bücher und kassiert eine fette Pension von der Bundesbank. In welchem Gefängnis sitzt Steinbach? Sie sitzt vor Fernsehkameras, macht Propaganda gegen die Bundesregierung und kassiert munter weiter ihre Diäten als CDU-Bundestagsabgeordnete.


Sarrazin, Steinbach und ihre Anhänger verwechseln die Meinungsfreiheit mit dem nicht existenten Recht einzelner Parteimitglieder, die Politik ihrer Partei zu sabotieren. Jede Partei und jeder Verein hat in Deutschland das Recht, seine Politik selbst zu bestimmen und damit auch das politische Spektrum der Mitglieder einzuschränken. Wenn SPD oder CDU Mitglieder ausschließen, die permanent die politischen Grundsätze der SPD bzw. der CDU öffentlich mit Füßen treten, ist das das gute Recht dieser Parteien. Die Meinungsfreiheit der Betroffenen wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt, denn die können sich ja weiterhin frei an die Öffentlichkeit wenden - nur eben nicht mehr als SPD- oder CDU-Mitglied. Schließlich nimmt sich auch jeder Schützenverein das Recht, Mitglieder auszuschließen, die öffentlich dem Ansehen der Schützen schaden.

Ähnlich äußerte sich am 10.9.2010 auch Heribert Prantl in sueddeutsche.de. Ich war aber schneller!

Ehrenmorde und Familiendramen

"Ehrenmorde" gibt es nicht nur auf islamisch, sondern auch auf christlich. Dann heißen sie "Familiendramen". Wenn christlich-abendländisch geprägte Männer es nicht ertragen können, dass sich ihre Frau von ihnen getrennt und sich selbstständig gemacht hat, greifen manche von ihnen zum Mittel des Selbstmordanschlags: Sie töten Frau und Kinder und anschließend sich selbst.
Ein interessanter Vergleich, den Florian Rötzer am 3.9.2010 in telepolis anstellte.