danken den deutschen Bauern, Handwerkern, Unternehmensberatern, Betriebswirten und Ingenieuren für das hervorragende Wahlergebnis der FDP!
Sie freuen sich auf das Ende der Betriebsprüfungen und sämtlicher Prozesse gegen Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle. Das Personalabbauprogramm der FDP wird es richten.
Auch schön, dass die Löhne in Deutschland noch weiter absacken dürfen.
So weit der Galgenhumor.
Hier ein guter Kommentar von Bettina Gaus in der taz.
In der Tat hat es der linksdemokratischen Sache noch niemals und nirgends genützt, wenn die Sozialdemokratie schwach war. Wann immer die Linke stark war (z.B. in Deutschland 1918 und 1972, in Italien 1946, in Frankreich 1981), war auch die Sozialdemokratie stark. Hämische Freude über die Niederlage der SPD ist also naiv und kurzsichtig.
Dienstag, 29. September 2009
Mittwoch, 23. September 2009
FDP schützt Spekulanten und Steuerhinterzieher
Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise wurde nicht, wie Hans-Werner Sinn, Guido Westerwelle, Hans-Olaf Henkel usw. jahrelang gepredigt haben, von Gewerkschaftsfunktionären, grünen Lehrerinnen und sturen Bürokraten ausgelöst, sondern, wie wir wissen, von hippen Finanzberatern, dynamischen Investmentbankern und hemmungslosen Spekulanten.
Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac
Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.
Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.
Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.
Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac
Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.
Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.
Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.
Dienstag, 22. September 2009
Energiepolitik der FDP mittelstandsfeindlich
Die FDP positioniert sich im Wahlkampf 2009 als Partei des Mittelstandes und leistet sich hier und da sogar Ausfälle gegen Konzerne (meist allerdings nur gegen die ehemaligen Staatsbetriebe Deutsche Bahn, Deutsche Post und Telekom). Ihre Energiepolitik allerdings ist eindeutig mittelstandsfeindlich und kommt ausschließlich den Großkonzernen der Energie- und Elektrobranche zugute.
Die FDP befürwortet in ihrem Deutschlandprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (S. 57). Nutznießer einer solchen Entscheidung wären die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Für sie sind die bestehenden Atomkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, reine Profitmaschinen. Dass das so bleibt, dafür setzt sich keine Partei so klar und eindeutig ein wie die FDP.
Das gleiche gilt für die sog. CO2-Abscheidung, die die FDP ebenfalls propagiert - unisono mit den Energiekonzernen RWE und Vattenfall. Das ist der technologisch größenwahnsinnige Versuch, die gigantischen Mengen Kohlendioxid, die konventionelle Kohlekraftwerke ausstoßen, zu verflüssigen und irgendwo im Erdboden einzulagern. Neben den Energiekonzernen profitieren von einem solchen Projekt große Anlagenbau- und Tiefbaukonzerne.
Auf Staatskosten soll nach dem Willen der FDP der Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben vorangetrieben werden. Hinter der Mär vom "billigen Atomstrom" stecken seit Jahrzehnten riesige staatliche Subventionen, und nach dem Willen der FDP, die sich sonst gerne als Partei des Subventionsabbaus profiliert, soll das immer so weitergehen. Gerade erst kam heraus, dass im maroden Atomlager Asse jahrzehntelang auf Staatskosten Atommüll aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen eingelagert wurde; und dafür, dass der Mist aus dem bröckelnden und voll laufenden Salzbergwerk wieder herausgeholt wird, darf natürlich abermals der Steuerzahler bluten. Nach dem gleichen Muster soll es in Gorleben weitergehen - meint die FDP.
Spar-Axt der FDP trifft fortschrittlichen Mittelstand
Irgendwo muss das Geld für die Konzerne herkommen. Das "Liberale Sparbuch 2009" sieht deshalb milliardenschwere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) vor (Einzelplan 16). Unter anderem will die FDP das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von 2007 komplett streichen. Davon wären tausende von mittelständischen Betrieben betroffen, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmedämmung arbeiten und die technologische Entwicklung vorantreiben.
Jahrzehntelang ist die Entwicklung der Atomkraft durch einige wenige Großkonzerne wie Siemens/KWU und AEG massiv vom Staat subventioniert worden - immer mit Unterstützung der "Anti-Subventions-Partei" FDP. 1974-1995 subventionierten die westdeutschen Stromverbraucher über den "Kohlepfennig" auch die Verstromung von deutscher Steinkohle - bis das Bundesverfassungsgericht die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Auf solcher Basis ist die Atom- und Kohlekraft-Wirtschaft entstanden, die bis heute den deutschen Energiemarkt beherrscht. Ohne staatliche Hilfen haben alternative Techniken keine Chance, sich gegen diese mit Staatshilfe aufgebaute Marktmacht durchzusetzen. Das weiß die FDP natürlich. Sie agitiert gegen Subventionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung und nennt das "ideologische Energiepolitik" (so Westerwelle am 19.3.2009). Die FDP zementiert also ganz bewusst die Herrschaft der Großkonzerne über den deutschen Energiemarkt.
Die FDP befürwortet in ihrem Deutschlandprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (S. 57). Nutznießer einer solchen Entscheidung wären die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Für sie sind die bestehenden Atomkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, reine Profitmaschinen. Dass das so bleibt, dafür setzt sich keine Partei so klar und eindeutig ein wie die FDP.
Das gleiche gilt für die sog. CO2-Abscheidung, die die FDP ebenfalls propagiert - unisono mit den Energiekonzernen RWE und Vattenfall. Das ist der technologisch größenwahnsinnige Versuch, die gigantischen Mengen Kohlendioxid, die konventionelle Kohlekraftwerke ausstoßen, zu verflüssigen und irgendwo im Erdboden einzulagern. Neben den Energiekonzernen profitieren von einem solchen Projekt große Anlagenbau- und Tiefbaukonzerne.
Auf Staatskosten soll nach dem Willen der FDP der Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben vorangetrieben werden. Hinter der Mär vom "billigen Atomstrom" stecken seit Jahrzehnten riesige staatliche Subventionen, und nach dem Willen der FDP, die sich sonst gerne als Partei des Subventionsabbaus profiliert, soll das immer so weitergehen. Gerade erst kam heraus, dass im maroden Atomlager Asse jahrzehntelang auf Staatskosten Atommüll aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen eingelagert wurde; und dafür, dass der Mist aus dem bröckelnden und voll laufenden Salzbergwerk wieder herausgeholt wird, darf natürlich abermals der Steuerzahler bluten. Nach dem gleichen Muster soll es in Gorleben weitergehen - meint die FDP.
Spar-Axt der FDP trifft fortschrittlichen Mittelstand
Irgendwo muss das Geld für die Konzerne herkommen. Das "Liberale Sparbuch 2009" sieht deshalb milliardenschwere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) vor (Einzelplan 16). Unter anderem will die FDP das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von 2007 komplett streichen. Davon wären tausende von mittelständischen Betrieben betroffen, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmedämmung arbeiten und die technologische Entwicklung vorantreiben.
Jahrzehntelang ist die Entwicklung der Atomkraft durch einige wenige Großkonzerne wie Siemens/KWU und AEG massiv vom Staat subventioniert worden - immer mit Unterstützung der "Anti-Subventions-Partei" FDP. 1974-1995 subventionierten die westdeutschen Stromverbraucher über den "Kohlepfennig" auch die Verstromung von deutscher Steinkohle - bis das Bundesverfassungsgericht die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Auf solcher Basis ist die Atom- und Kohlekraft-Wirtschaft entstanden, die bis heute den deutschen Energiemarkt beherrscht. Ohne staatliche Hilfen haben alternative Techniken keine Chance, sich gegen diese mit Staatshilfe aufgebaute Marktmacht durchzusetzen. Das weiß die FDP natürlich. Sie agitiert gegen Subventionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung und nennt das "ideologische Energiepolitik" (so Westerwelle am 19.3.2009). Die FDP zementiert also ganz bewusst die Herrschaft der Großkonzerne über den deutschen Energiemarkt.
Freitag, 11. September 2009
Der idealtypische FDP-Wähler,
ist ein unsozialer nationalistischer Unternehmer-, Atom- und Rüstungsfreund, Raser und eingefleischter Ökofeind. Sagt der Wahl-O-Mat.
In einen solchen Typen habe ich mich aus Forschungszwecken verwandelt, als ich die 38 Fragen des Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortete, und bekam als Auswertung die höchste Übereinstimmung mit der FDP, die zweithöchste mit der CDU/CSU, die dritthöchste mit der faschistischen DVU bescheinigt.
Ich habe in allen Fragen bewusst unsozial votiert:
Bewusst unternehmerfreundlich:
Und bewusst umweltfeindlich:
Bis hierhin war ich in allen Punkten konform mit der FDP – bis auf die Rentenkürzungen: Da drückt sich die FDP offiziell vor einer Aussage und behauptet, das Problem stelle sich nicht. Als idealtypischer FDP-Wähler kann ich mir an dieser Stelle leisten, ehrlicher als die Parteiführung zu sein.
Bei einigen Fragen habe ich zudem bewusst nationalistisch votiert. Schließlich hat Jörg Haider gezeigt, wie man Nationalismus und Neoliberalismus unter einen Hut bringt. Also:
Gut, da war ich nur in der Türkeifrage mit der FDP konform, in den beiden anderen Fragen nicht. Dennoch blieb die FDP in der Auswertung eindeutig die Partei meiner Wahl.
In einen solchen Typen habe ich mich aus Forschungszwecken verwandelt, als ich die 38 Fragen des Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortete, und bekam als Auswertung die höchste Übereinstimmung mit der FDP, die zweithöchste mit der CDU/CSU, die dritthöchste mit der faschistischen DVU bescheinigt.
Ich habe in allen Fragen bewusst unsozial votiert:
- gegen einen gesetzlichen Mindestlohn (doppelt gewichtet),
- für eine Lockerung des Kündigungsschutzes (doppelt gewichtet),
- gegen die Vermögensteuer,
- für das dreigliedrige Schulsystem,
- gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze,
- für Rentenkürzungen bei sinkenden Löhnen.
Bewusst unternehmerfreundlich:
- für freie Managergehälter (doppelt gewichtet),
- für einen raschen Wiederausstieg des Staates aus den Banken (doppelt gewichtet),
- für eine Senkung der Unternehmenssteuern (doppelt gewichtet),
- gegen ein Verbot von Rüstungsexporten.
Und bewusst umweltfeindlich:
- für längere Laufzeit der Atomkraftwerke (doppelt gewichtet),
- für gentechnisch veränderte Lebensmittel,
- gegen eine Förderung des Ökolandbaus (doppelt gewichtet),
- gegen ein Tempolimit (doppelt gewichtet).
Bis hierhin war ich in allen Punkten konform mit der FDP – bis auf die Rentenkürzungen: Da drückt sich die FDP offiziell vor einer Aussage und behauptet, das Problem stelle sich nicht. Als idealtypischer FDP-Wähler kann ich mir an dieser Stelle leisten, ehrlicher als die Parteiführung zu sein.
Bei einigen Fragen habe ich zudem bewusst nationalistisch votiert. Schließlich hat Jörg Haider gezeigt, wie man Nationalismus und Neoliberalismus unter einen Hut bringt. Also:
- gegen einen EU-Beitritt der Türkei,
- gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer,
- für eine Rückkehr zur D-Mark.
Gut, da war ich nur in der Türkeifrage mit der FDP konform, in den beiden anderen Fragen nicht. Dennoch blieb die FDP in der Auswertung eindeutig die Partei meiner Wahl.
Toni Kalverbenden, hier als advocatus diaboli
Afghanistan: 14 Irrtümer über den Krieg
Wieder aktuell geworden ist meine Polemik gegen Iwan Rogosaroffs philosophisch-psychologische Thesen über Krieg und Tod, die er im November 2006 anlässlich eines Vorfalls mit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan veröffentlichte.
Zum Originalbeitrag von 2006
Zum Originalbeitrag von 2006
Sonntag, 6. September 2009
FDP behindert Verfolgung von Kinderschändern
durch Personalabbau in Justiz und Polizei
Wer ist dafür verantwortlich, dass der Staat zu wenig Mittel hat, um effektiv gegen Kinderpornos vorzugehen? Nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie große Teile der Netzgemeinde und die Anhänger der „Piratenpartei“ behaupten, sondern vor allem die FDP.
Durch das Internet geistert seit Monaten eine Kampagne gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, genannt „Zensursula“. Die campagneros regen sich über die von der Ministerin betriebene Einführung technischer Netzsperren gegen Websites auf, die kinderpornographische Bilder verbreiten. Ihr permanent wiederholte Vorwurf lautet: Die „Zensur“ im Netz diene der Regierung als Alibi, um nicht wirklich gegen Kinderschänder und Kinderpornographen vorgehen zu müssen. Als „Beleg“ für diese These meldeten mehrere Medien am 3.9.2009, Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Sachsen-Anhalt, der erfolgreich gegen Kinderpornoringe ermittelte, habe aus Verzweiflung über den Personalmangel in der Polizei seinen Rücktritt eingereicht. (Qu.: Spiegel, heise.de)
Die Kritiker vergessen dabei, dass ihr Held Vogt die Netzsperren, die sie bekämpfen, energisch befürwortet, und dass ihre Hassfigur von der Leyen als Familienministerin mit dem Personalabbau in Polizei und Justiz wenig bis nichts zu tun hat. Wer aber hat damit zu tun? Es sind vor allem die Unternehmerverbände und deren Lieblingspartei, die FDP, die schon seit vielen Jahren permanent den Personalabbau im öffentlichen Dienst fordern und betreiben. Dahinter steckt ihr Bemühen um massive Steuersenkungen vor allem für Unternehmer und Wohlhabende. Wer die Einnahmen des Staates verringern will, ohne die Staatsverschuldung zu vergrößern, muss die Ausgaben des Staates senken, und das heißt vor allem: den öffentlichen Dienst verkleinern, also Stellen abbauen. Um an dieser Stelle „glaubwürdig“ zu bleiben, schreibt die FDP schon seit 2005 jedes Jahr ein „Liberales Sparbuch“, in dem sie alle ihre Kürzungs- und Stellenabbaupläne zusammenfasst.
Das "Liberale Sparbuch" 2oo9 zum Thema Justiz
In ihrem „Liberalen Sparbuch 2009“ fordert die FDP-Bundestagsfraktion u. a. Kürzungen der Personalmittel des Bundesamtes für Justiz um rd. 1,3 Mio € (= 8 %), der Sachmittel um rd. 800.000 € (= 20 %) und der IT-Mittel um über 1,3 Mio €. (Qu.: FDP-Fraktion; PDF Justiz)
Das Bundesamt für Justiz ist unter anderem zuständig für internationale Rechtshilfe in Strafsachen, also zum Beispiel für Auslieferungsanträge gegen mutmaßliche Kinderschänder und Kinderporno-Verbreiter im Ausland. (Qu.: Bundesamt)
Außerdem hilft dieses Amt bei internationalen Sorgerechtskonflikten. (Qu.: Bundesamt)
Zu solchen kommt es zum Beispiel dann, wenn nach einer Scheidung Väter ihre bei der Mutter verbliebenen Kinder ins Ausland entführen. Da häufig die Gewalttätigkeit solcher Väter der Anlass für die Scheidung gewesen ist, muss den betroffenen Kindern möglichst schnell geholfen werden, ehe ihnen noch Schlimmeres geschieht. Die von der FDP betriebenen Kürzungen gefährden dieses Ziel und würden die betroffenen Kinder einer großen Gefahr aussetzen.
Übrigens leistet das Bundesamt für Justiz seit 2007 auch schnelle und unbürokratische Hilfe für die Opfer faschistischer und rassistischer Gewalttaten. Auch diese Leistungen des Staates gefährdet die FDP mit ihrem Kürzungsprogramm.
Diese Zusammenhänge waren der FDP, als sie ihr „Sparbuch“ verfasste, möglicherweise nicht bewusst. Was sie am Bundesamt für Justiz wahrscheinlich am meisten stört, ist, dass dieses ein Gewerbezentralregister führt (das z. B. sämtliche Gerichtsurteile gegen Unternehmer verzeichnet) und publizitätspflichtige Unternehmer mit Bußgeldern verfolgt, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig veröffentlichen. (Qu.: Bundesamt)
In diesem Fall wäre es das von der FDP bewusst verfolgte Ziel, potenzielle Bilanzfälscher und Konkursverschlepper vor staatlicher Verfolgung zu schützen. Es kann aber auch sein, dass es der Rechtsanwältepartei FDP ganz recht ist, wenn sich keine staatliche Stelle mehr um internationale Sorgerechtskonflikte kümmert. Denn dann bleibt dieses ganze Feld ausschließlich privaten Rechtsanwälten und Detektiven überlassen. Dass ärmere Mütter entführter Kinder, die sich keinen Rechtsanwalt und keinen Detektiv leisten können, dann völlig hilflos zurückbleiben, scheint die FDP in Kauf zu nehmen.
Außerdem fordert die FDP eine Kürzung der Personalmittel der Generalbundesanwältin um 1,2 Mio € (= 10 %), der Sachmittel um knapp 800.000 € (= 21 %). Die Generalbundesanwältin ist u. a. zuständig für die Verfolgung terroristischer Gewalttäter, die die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, und für die Verfolgung von Völkermördern und Kriegsverbrechern. (Qu.: GBA1, GBA2)
Möglicherweise hat die seit 2006 im Amt befindliche Generalbundesanwältin Monika Harms den Hass der Steuerberaterpartei FDP vor allem deshalb auf sich gezogen, weil sie zuvor als Richterin am Bundesgerichtshof vor allem für die Bestrafung krimineller Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zuständig war. (Qu.: GBA)
Da sich die FDP auf Bundesebene in der Opposition befindet, konnte sie die meisten ihrer Sparforderungen bislang nicht durchsetzen. Aber die Stimmung für den permanenten Abbau staatlicher Leistungen, die sie zusammen mit vielen befreundeten Journalisten macht, beeinflusst auch die anderen Parteien, vor allem jene, die mit der FDP koalieren oder koalieren wollen: CDU, CSU und SPD.
Personalabbau in NRW
Auf Länderebene sitzt die FDP in vielen Regierungen, so z. B. in Nordrhein-Westfalen. Dort beschloss das CDU-FDP-Kabinett im August 2009, im Jahr 2010 in den Zivil- und Strafgerichten sowie den Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt 229 Planstellen zu streichen, davon allein 34 Richter- und Staatsanwaltsstellen. Das sagte der SPD-Rechtsexperte Frank Sichau in einem Kommentar zum Kabinettsbeschluss und zum Entwurf des Landeshaushalts. (Qu.: SPD NRW)
Der Kriminalpolizei in NRW geht es möglicherweise sogar noch schlechter. Im September 2009 meldete der Bund Deutscher Kriminalbeamter bei seiner Jahrestagung in Berg. Gladbach, die Kripo des Oberbergischen Kreises habe genau einen Beamten zur Verfügung, der sich um sämtliche Fälle von Computerkriminalität kümmern müsse. Von Januar bis August habe er 800 neue Fälle auf den Schreibtisch bekommen. Das Durchschnittsalter liege in fast allen Bereichen der Kripo über 50 und der Krankenstand wegen massiver Überlastung teilweise bei 25 %. Zuständig ist Innenminister Ingo Wolf (FDP), der die Tagung mit einer Rede brüskierte, die von Überheblichkeit und Ignoranz troff. So sieht es aus, wenn der Staatsapparat in die Hände von Staatsfeinden fällt.
Wer ist dafür verantwortlich, dass der Staat zu wenig Mittel hat, um effektiv gegen Kinderpornos vorzugehen? Nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie große Teile der Netzgemeinde und die Anhänger der „Piratenpartei“ behaupten, sondern vor allem die FDP.
Durch das Internet geistert seit Monaten eine Kampagne gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, genannt „Zensursula“. Die campagneros regen sich über die von der Ministerin betriebene Einführung technischer Netzsperren gegen Websites auf, die kinderpornographische Bilder verbreiten. Ihr permanent wiederholte Vorwurf lautet: Die „Zensur“ im Netz diene der Regierung als Alibi, um nicht wirklich gegen Kinderschänder und Kinderpornographen vorgehen zu müssen. Als „Beleg“ für diese These meldeten mehrere Medien am 3.9.2009, Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Sachsen-Anhalt, der erfolgreich gegen Kinderpornoringe ermittelte, habe aus Verzweiflung über den Personalmangel in der Polizei seinen Rücktritt eingereicht. (Qu.: Spiegel, heise.de)
Die Kritiker vergessen dabei, dass ihr Held Vogt die Netzsperren, die sie bekämpfen, energisch befürwortet, und dass ihre Hassfigur von der Leyen als Familienministerin mit dem Personalabbau in Polizei und Justiz wenig bis nichts zu tun hat. Wer aber hat damit zu tun? Es sind vor allem die Unternehmerverbände und deren Lieblingspartei, die FDP, die schon seit vielen Jahren permanent den Personalabbau im öffentlichen Dienst fordern und betreiben. Dahinter steckt ihr Bemühen um massive Steuersenkungen vor allem für Unternehmer und Wohlhabende. Wer die Einnahmen des Staates verringern will, ohne die Staatsverschuldung zu vergrößern, muss die Ausgaben des Staates senken, und das heißt vor allem: den öffentlichen Dienst verkleinern, also Stellen abbauen. Um an dieser Stelle „glaubwürdig“ zu bleiben, schreibt die FDP schon seit 2005 jedes Jahr ein „Liberales Sparbuch“, in dem sie alle ihre Kürzungs- und Stellenabbaupläne zusammenfasst.
Das "Liberale Sparbuch" 2oo9 zum Thema Justiz
In ihrem „Liberalen Sparbuch 2009“ fordert die FDP-Bundestagsfraktion u. a. Kürzungen der Personalmittel des Bundesamtes für Justiz um rd. 1,3 Mio € (= 8 %), der Sachmittel um rd. 800.000 € (= 20 %) und der IT-Mittel um über 1,3 Mio €. (Qu.: FDP-Fraktion; PDF Justiz)
Das Bundesamt für Justiz ist unter anderem zuständig für internationale Rechtshilfe in Strafsachen, also zum Beispiel für Auslieferungsanträge gegen mutmaßliche Kinderschänder und Kinderporno-Verbreiter im Ausland. (Qu.: Bundesamt)
Außerdem hilft dieses Amt bei internationalen Sorgerechtskonflikten. (Qu.: Bundesamt)
Zu solchen kommt es zum Beispiel dann, wenn nach einer Scheidung Väter ihre bei der Mutter verbliebenen Kinder ins Ausland entführen. Da häufig die Gewalttätigkeit solcher Väter der Anlass für die Scheidung gewesen ist, muss den betroffenen Kindern möglichst schnell geholfen werden, ehe ihnen noch Schlimmeres geschieht. Die von der FDP betriebenen Kürzungen gefährden dieses Ziel und würden die betroffenen Kinder einer großen Gefahr aussetzen.
Übrigens leistet das Bundesamt für Justiz seit 2007 auch schnelle und unbürokratische Hilfe für die Opfer faschistischer und rassistischer Gewalttaten. Auch diese Leistungen des Staates gefährdet die FDP mit ihrem Kürzungsprogramm.
Diese Zusammenhänge waren der FDP, als sie ihr „Sparbuch“ verfasste, möglicherweise nicht bewusst. Was sie am Bundesamt für Justiz wahrscheinlich am meisten stört, ist, dass dieses ein Gewerbezentralregister führt (das z. B. sämtliche Gerichtsurteile gegen Unternehmer verzeichnet) und publizitätspflichtige Unternehmer mit Bußgeldern verfolgt, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig veröffentlichen. (Qu.: Bundesamt)
In diesem Fall wäre es das von der FDP bewusst verfolgte Ziel, potenzielle Bilanzfälscher und Konkursverschlepper vor staatlicher Verfolgung zu schützen. Es kann aber auch sein, dass es der Rechtsanwältepartei FDP ganz recht ist, wenn sich keine staatliche Stelle mehr um internationale Sorgerechtskonflikte kümmert. Denn dann bleibt dieses ganze Feld ausschließlich privaten Rechtsanwälten und Detektiven überlassen. Dass ärmere Mütter entführter Kinder, die sich keinen Rechtsanwalt und keinen Detektiv leisten können, dann völlig hilflos zurückbleiben, scheint die FDP in Kauf zu nehmen.
Außerdem fordert die FDP eine Kürzung der Personalmittel der Generalbundesanwältin um 1,2 Mio € (= 10 %), der Sachmittel um knapp 800.000 € (= 21 %). Die Generalbundesanwältin ist u. a. zuständig für die Verfolgung terroristischer Gewalttäter, die die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, und für die Verfolgung von Völkermördern und Kriegsverbrechern. (Qu.: GBA1, GBA2)
Möglicherweise hat die seit 2006 im Amt befindliche Generalbundesanwältin Monika Harms den Hass der Steuerberaterpartei FDP vor allem deshalb auf sich gezogen, weil sie zuvor als Richterin am Bundesgerichtshof vor allem für die Bestrafung krimineller Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zuständig war. (Qu.: GBA)
Da sich die FDP auf Bundesebene in der Opposition befindet, konnte sie die meisten ihrer Sparforderungen bislang nicht durchsetzen. Aber die Stimmung für den permanenten Abbau staatlicher Leistungen, die sie zusammen mit vielen befreundeten Journalisten macht, beeinflusst auch die anderen Parteien, vor allem jene, die mit der FDP koalieren oder koalieren wollen: CDU, CSU und SPD.
Personalabbau in NRW
Auf Länderebene sitzt die FDP in vielen Regierungen, so z. B. in Nordrhein-Westfalen. Dort beschloss das CDU-FDP-Kabinett im August 2009, im Jahr 2010 in den Zivil- und Strafgerichten sowie den Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt 229 Planstellen zu streichen, davon allein 34 Richter- und Staatsanwaltsstellen. Das sagte der SPD-Rechtsexperte Frank Sichau in einem Kommentar zum Kabinettsbeschluss und zum Entwurf des Landeshaushalts. (Qu.: SPD NRW)
Der Kriminalpolizei in NRW geht es möglicherweise sogar noch schlechter. Im September 2009 meldete der Bund Deutscher Kriminalbeamter bei seiner Jahrestagung in Berg. Gladbach, die Kripo des Oberbergischen Kreises habe genau einen Beamten zur Verfügung, der sich um sämtliche Fälle von Computerkriminalität kümmern müsse. Von Januar bis August habe er 800 neue Fälle auf den Schreibtisch bekommen. Das Durchschnittsalter liege in fast allen Bereichen der Kripo über 50 und der Krankenstand wegen massiver Überlastung teilweise bei 25 %. Zuständig ist Innenminister Ingo Wolf (FDP), der die Tagung mit einer Rede brüskierte, die von Überheblichkeit und Ignoranz troff. So sieht es aus, wenn der Staatsapparat in die Hände von Staatsfeinden fällt.
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